EU-Gipfel

Meloni verteidigt polnisch-ungarische Blockade

Ausland
30.06.2023 17:10

Während zahlreiche Staaten die Blockade Polens und Ungarns in der Frage einer verpflichtenden Flüchtlingsaufnahme oder einer Kompensationszahlung nach dem Scheitern einer gemeinsamen Erklärung beim EU-Gipfel in Brüssel kritisieren, zeigt sich Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni keineswegs enttäuscht. Vielmehr verteidigt sich die beiden osteuropäischen Staaten.

Wie bereits am Donnerstag konnte auch am Freitag keine Einigung auf eine Gipfelerklärung dazu beschlossen werden. Ungarn und Polen verhinderten den gemeinsamen Text, nachdem sie kürzlich beim Innenminister-Beschluss zur Reform des europäischen Asylsystems überstimmt worden waren. „Wir haben nicht die Absicht, diese Beschlüsse umzusetzen. Das sagen wir ganz offen“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Rande des EU-Gipfels. Er sprach zudem vom „Migrationskrieg“ im Sitzungssaal. Die Haltung Ungarns und Polens sei ein „Freiheitskampf“ und kein „Aufstand“, so Orbán. Neben Ungarn hat auch Polen angekündigt, weder Schutzsuchende aufnehmen, noch Kompensationszahlungen leisten zu wollen - wie es die Reform vorsieht. Regierungschef Mateusz Morawiecki drängte auf einer Klarstellung durch den EU-Gipfel, „dass das Verfahren (der Umverteilung der Flüchtlinge) freiwillig bleibt“.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni stimmte nicht in den Chor der Kritiker Ungarns und Polens ein. (Bild: APA/AFP/JOHN THYS)
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni stimmte nicht in den Chor der Kritiker Ungarns und Polens ein.

„Ungarn und Polen tun das meiste für Flüchtlinge aus Ukraine“
Italiens Ministerpräsidentin Meloni sieht hier keineswegs Erpressung. „Ich bin nicht enttäuscht von denen, die ihre nationalen Interessen verteidigen“, meinte die postfaschistische Politikerin und fügte hinzu: „Polen und Ungarn sind wahrscheinlich die beiden Länder, die sich am meisten um die ukrainischen Flüchtlinge kümmern, und sie tun dies mit EU-Mitteln, die nicht ausreichen.“ Sie berichtete, dass sie am kommenden Mittwoch in Warschau sein werde, um Gespräche mit der polnischen Regierung zu führen.

Obwohl Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit vielen Neuankünften über das Mittelmeer konfrontiert ist, zeigt sie sich nicht enttäuscht über die Blockadehaltung Polens und Ungarns bei der Flüchtlingsaufnahme. (Bild: AP)
Obwohl Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit vielen Neuankünften über das Mittelmeer konfrontiert ist, zeigt sie sich nicht enttäuscht über die Blockadehaltung Polens und Ungarns bei der Flüchtlingsaufnahme.

„Die Realität ist, dass 25 von 27 Mitgliedsstaaten der Gipfelerklärung zustimmen wollten“, betonte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Abschluss-Pressekonferenz der EU-Institutionen. Es gebe nur zwei Länder, die erstens mit dem Inhalt und zweitens mit dem Prozess der Entscheidungsfindung nicht einverstanden seien. „Aber 25 andere wollen an der externen Dimension der Migration weiterarbeiten.“ Dies sei so in der ursprünglichen Erklärung gestanden, und sei jetzt in den Schlussfolgerungen des Ratspräsidenten enthalten.

Debatte über Referendum in Polen
Die Debatte um den EU-Asylkompromiss und eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen zieht in Polen wenige Monate vor der Parlamentswahl weitere Kreise. Präsident Andrzej Duda zeigte sich am Freitag offen für den Vorschlag der nationalkonservativen PiS-Regierung, ein Referendum über die EU-Asylreform abzuhalten. „Eine Volksabstimmung ist eine Form der direkten Demokratie, warum sollte sie nicht stattfinden?“, sagte Duda am Freitag dem Sender Radio Zet.

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