Auch das soll es noch geben: Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für 2022 brachte eine durchaus positive Überraschung. Oder: Warum sich die Vernunft durchgesetzt hat.
Blickt man auf das vergangene Landesbudget, beweist sich einmal mehr, dass man mit Geld nicht vorsichtig genug sein kann. Denn mit Abklingen der Corona-Pandemie machte das Land 2022 zwar wieder mehr Geld locker - das Budget, das ÖVP-Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko erstellte, kann man aber getrost als konservativ bezeichnen. Und das machte sich jetzt bezahlt: Denn trotz Ukraine-Krieg samt explodierenden Energiekosten und Hyper-Inflation konnte das Land Niederösterreich die anvisierte Bruttowertschöpfung von 4,2 Prozent sogar übertreffen.
Schuldenstand konnte verringert werden
Knapp fünf Prozent sollten es letztlich sein, wie Schleritzko beim Budgetabschluss mitteilte. Obwohl das Land durch gestiegene Energiepreise, höhere Lohnabschlüsse und den vielen Unterstützungspaketen mit deutlich höheren Ausgaben als veranschlagt konfrontiert war, wurde trotzdem statt dem budgetierten Defizit von 530 Millionen Euro ein positiver Nettofinanzierungssaldo von rund 94 Millionen Euro verzeichnet, wodurch wiederum der Schuldenstand des Landes verringert werden konnte.
Turbulente Zeiten erfordern verlässliche Finanzpolitik
Das vergangene Jahr 2022 war geprägt von der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine, der daraus resultierenden Energie- und Teuerungskrise und der hohen Inflation. Das Land Niederösterreich hat dabei die Initiative ergriffen und viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher finanziell zu unterstützen. Maßnahmen wie unter anderem der Strompreisrabatt, Heizkostenzuschuss, die Erhöhung der Wohnbeihilfe und des Wohnzuschusses, Pendlerhilfe und Schulstartgeld sowie das Pflege- und Betreuungspaket mit einer Gesamtsumme von 270 Millionen Euro schlugen sich dabei auf der Ausgabenseite des Budgets nieder.
Besonders in schwierigen Zeiten müssen sich die Menschen auf ihr Land verlassen können. Der Rechnungsabschluss 2022 zeigt, dass sich der Weg des umsichtigen Wirtschaftens in guten Zeiten und treffsicheren Unterstützungsmaßnahmen in Zeiten der Not, als der Richtige erweist.
ÖVP-Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko
Dennoch musste der Haushaltsplan für 2023 aufgrund der teils massiven Mehrkosten angepasst werden. Die erhöhten Personalkosten aufgrund von höheren Lohnabschlüssen zur Abfederung der Teuerung, energiepreisbedingte Sachkostenerhöhungen, Preissteigerungen aufgrund von Verknappung oder Lieferengpässen, aber auch die Erhöhung der Zinsen beeinflussen den Budgetvollzug und sorgen für erhöhte Ausgaben. Zusätzlich wurden im neuen Regierungsprogramm mehrere Projekte beschlossen, die im Jahr 2023 zu nicht budgetierten Ausgaben führen (z.B. Corona-Fonds, NÖ Pflege- und Betreuungsscheck, Kinderbetreuung). Es sei aber „ergebnisneutral“, wie es heißt.
Kritik kommt von der SPÖ: Das Budget sehe mehr Einnahme für das Land, aber nicht mehr Ausgaben für die Bürger vor.








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