Grüne gegen Seitinger

„Populistisch“: Harte Debatte um Weinstraßen-Chaos

Harte Bandagen zwischen Lambert Schönleitner und Hans Seitinger (rechts) im Landtag (Fotomontage)

(Bild: Christian Jauschowetz, Krone KREATIV)

Ungewohnt heftig verlief im steirischen Landtag die Debatte um die abgerutschte Weinstraße am Graßnitzberg (Gemeinde Gamlitz). ÖVP-Agrarlandesrat Hans Seitinger warf dem Grünen Lambert Schönleitner „populistisches Anschütten“ und wenig Ahnung vom Rechtsstaat vor.

Seit Jahren sorgt eine Waldrodung am Graßnitzberg für Aufsehen. Dem bekannten Winzer Manfred Tement wurde erlaubt, auf dieser Fläche einen neuen Weinhang zu errichten - doch es gab danach immer wieder Probleme, vor wenigen Wochen ist nach starkem Regen ein Teil der alten Weinstraße sogar abgerutscht. Eine monatelange Straßensperre und lange Umleitungen sind die Folge.

Wie es einst zum Rodungsbescheid kam, beschäftigt Anrainer vor Ort und politisch vor allem die Grünen. Abgeordneter Lambert Schönleitner stellte zu diesem Thema am Dienstag eine Dringliche Anfrage an ÖVP-Landesrat Hans Seitinger - dieser reagierte in seiner Antwort mit einer heftigen Attacke: Schönleitner kenne die Grundsätze des Rechtsstaates nicht, denn zuständig für die Genehmigung der Rodung sei die Bezirkshauptmannschaft. „Dein ständiges populistisches Anschütten sind wir ja gewöhnt“, so Seitinger zu Schönleitner - die grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl sei im Gegensatz dazu „geradezu vornehm“. 

Ein Bild von der abgerutschten Straße am Graßnitzberg

(Bild: derFlor)

„Keine Wutrede, nur Fakten“
Schönleitner verzichtete auf eine verbale Gegenattacke: „Das war keine Wutrede von mir, ich habe nur Fakten präsentiert.“ Ihm sei klar, dass Seitinger keine Zuständigkeit im Behördenverfahren gehabt habe - „aber du hast ja eine politische Zuständigkeit“. Man wolle wissen, ob Druck ausgeübt wurde, damit der Bescheid ausgestellt wird.

Andreas Lackner von den Grünen ebenfalls von fehlender Transparenz: „Es bleibt das Gefühl, dass es sich manche richten können und über dem Gesetz stehen.“ Das hat Seitinger ja von Anfang an zurückgewiesen und darauf gepocht, dass man dem Rechtsstaat vertrauen müsse. Auch ein Naheverhältnis des Bezirkshauptmanns mit dem Winzer sieht er pragmatisch: Der Behördenleiter habe den entsprechenden Bescheid nicht unterzeichnet.