Gemeinsamer Vorstoß

Ministertreffen lässt im Transit-Streit hoffen

Nachdem die Fronten beim Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag in Luxemburg in Sachen Brenner-Transit verhärtet geblieben sind, könnte es nun Bewegung geben. Deutschland, Österreich und Italien bitten die EU-Kommission demnach, bis Juli zu einem Ministertreffen einzuladen. Das ließ der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing die dpa nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg wissen.

„Die anstehenden Gespräche sind ein echtes Licht am Ende des Tunnels“, betonte der FDP-Politiker. Die Gelegenheit müsse genutzt werden, um mit den betroffenen Staaten und der Kommission die Problematik zu lösen. Er dränge seit Monaten auf eine Lösung.

Verkehrsbelastung über den Brenner steigt
Der Lkw-Verkehr über die Brennerroute hat in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugenommen. Nach Angaben des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle (ÖVP) stieg die Zahl der Lastwagen von 1,1 Millionen im Jahr 2000 auf 2,5 Millionen 2022. Damit entfielen auf den Brenner heute 40 Prozent des gesamten Alpentransits im Güterverkehr. Entsprechend haben auch die Belastungen auf und entlang der Route zugenommen. Für Italien ist die wichtige Nord-Süd-Route über die Alpen wie für Deutschland wirtschaftlich von Bedeutung.

Es wird Zeit, dass das Transit-Problem endlich von unseren Nachbarn anerkannt und konstruktiv an Lösungen mitgewirkt wird.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne)

Mit Blockabfertigungen an der austro-deutschen Grenze dosiert Tirol seit Jahren den Lkw-Verkehr an bestimmten Tagen. In der Folge kommt es zu langen Staus in Bayern. Dies hatte in den vergangenen Jahren für viel Streit zwischen Bayern und Tirol gesorgt - bis hin zu Klagsdrohungen aus Bayern. Erst am Donnerstag forderte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber: „Die Kommission darf nicht länger der Tiroler Erpressung tatenlos zusehen, sondern muss endlich liefern - zur Not auch mit einem Vertragsverletzungsverfahren.“ 

Gewessler will Verantwortung aufteilen
Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) übte am Donnerstag scharfe Kritik an Italien und Deutschland. „Es wird Zeit, dass das Transit-Problem endlich von unseren Nachbarn anerkannt und konstruktiv an Lösungen mitgewirkt wird“, bekräftigte die Ministerin. „Es kann nicht sein, dass Österreich die Last und Verantwortung hier immer alleine trägt.“

Zuvor hatte Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini die EU-Kommission erneut aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Tiroler Maßnahmen einzuleiten. Deutschland, Tschechien, Litauen, Rumänien, die Niederlande und Bulgarien würden sein Land dabei unterstützen.