„Kleine Punkte offen“

Corona-Dilemma bei den Koalitionsverhandlungen

Salzburg
19.05.2023 06:00

Sowohl FPÖ als auch ÖVP versuchen ihr Gesicht zu wahren. Neben Covid sind auch die Windräder noch ein Stolperstein.

Corona ist noch präsent! Und zwar viel mehr als der Salzburger Volkspartei lieb ist. Dabei geht es aber nicht um Infizierte oder Spitalszahlen sondern darum, mit welchen Zugeständnissen die FPÖ nach den Koalitionsverhandlungen vor ihre Wähler treten kann. Für einen Koalitionspakt mit den Freiheitlichen musste sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einen Corona-Fonds von Udo Landbauer (FPÖ) diktieren lassen. Da gibt es sogar teilweise Rückzahlungen für Corona-Strafen Dafür hagelte es Kritik aus ganz Österreich. Ähnliches will Haslauer natürlich verhindern, womit der Druck auf Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek steigt. So klein wie die beiden Parteichefs die noch offenen Punkte der Verhandlungen reden, dürften sie also nicht sein. Für beide steht viel auf dem Spiel. Wie bereits durchsickerte soll eine Präambel zu Corona die Problematik lösen. Jetzt geht es darum, was drinnen steht. Beide Parteien geben Fehler in der Coronapolitik zu. Svazek hatte allerdings wegen dessen Coronapolitik einen Misstrauensantrag gegen Haslauer eingebracht.

Johanna Mikl-Leitner wurde für ihren Pakt mit Udo Landbauer scharf kritisiert. (Bild: HELMUT FOHRINGER)
Johanna Mikl-Leitner wurde für ihren Pakt mit Udo Landbauer scharf kritisiert.

Der zweite „kleine Punkt“ betrifft das Thema Windräder. Die Volkspartei will sie unbedingt umsetzen. Vor einigen Jahren hatte das noch anders ausgeschaut und Haslauer meinte, dass „Salzburg auch ohne Windräder komplett ist“. Jetzt fährt die FPÖ den früheren harten ÖVP-Anti-Windkraftkurs weiter. Für Svazek machen Windräder „im alpinen Raum keinen Sinn.“ Gegen die Anlagen im Osten habe sie nichts. Keiner konnte ihr bisher die Wirtschaftlichkeit von Windrädern im alpinen Raum belegen, daher ihr Widerstand. Nur unweit der Salzburger Grenze wurde der Windpark in Munderfing (OÖ) gerade erweitert.

In puncto Windräder scheiden sich die Geister. (Bild: Tröster Andreas)
In puncto Windräder scheiden sich die Geister.

Ressort-Debatten in den eigenen Parteireihen
Die Verhandler beteuern stets, dass es noch zu keinen Gesprächen über die Ressortverteilung gekommen ist. Innerhalb der eigenen Reihen werden die Reviere bereits abgesteckt und Ansprüche auf gewisse Themengebiete angemeldet. Haslauer selbst hatte schon vor der Wahl auf das Finanzressort bestanden und es zur „Chefsache“ erklärt.

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