Washington erbost

Palästina Mitglied der UNESCO: USA stoppen Zahlungen

(Bild: EPA)

Die Generalkonferenz der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) hat am Montag in Paris Palästina als Vollmitglied aufgenommen. Der Beschluss wurde gegen den Widerstand u.a. der USA, Israels und Deutschlands mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit der 193 Mitgliedsländer gefasst. Washington setzte daraufhin seine Zahlungen an die UNESCO aus.

Die US-Delegation kritisierte den Beschluss der Generalkonferenz als "verfrüht und kontraproduktiv" und stoppte am Montagabend vorerst ihre Zahlungen an die UN-Kulturorganisation. Dabei geht es um rund 50 Millionen Euro pro Jahr - 22 Prozent des Budgets der UNESCO. "Das heutige Votum ist bedauernswert, voreilig und untergräbt unser gemeinsames Ziel eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten", sagte eine Außenamtssprecherin. Washington schließe aber nicht aus, die Zahlungen später wieder aufzunehmen.

Der israelische Vertreter Nimrod Barkan kündigte an, die israelische Regierung werde wahrscheinlich dem US-Beispiel eines Zahlungsstopps folgen. Derzeit mache der israelische Beitrag rund drei Prozent des UNESCO-Etats aus. Bei einem Stopp der Zuwendungen aus den USA und Israel würde die Organisation "ein Viertel ihrer Mittel" verlieren, betonte Barkan. "Dann wird sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können."

Österreich für Mitgliedschaft Palästinas
Österreich stimmte für die Aufnahme Palästinas. Man habe es "sehr bedauert, dass es nicht zu einer gemeinsamen EU-Haltung gekommen ist", sagte der Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger, Alexander Schallenberg, mit Blickrichtung auf das uneinheitliche Stimmverhalten der 27 Mitgliedstaaten. Österreich zählte zu jenen elf EU-Staaten, die am Montag in Paris für eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied votierten. Fünf Mitgliedsländer hätten dagegen gestimmt, die restlichen enthielten sich entsprechend einer Empfehlung von EU-Außenkommissarin Catherine Ashton der Stimme.

Schallenberg betonte, dass Österreich noch bis zuletzt bereit gewesen wäre, Ashtons Empfehlung zu folgen. Da aber keine gemeinsame EU-Linie möglich gewesen sei, habe man entsprechend der nationalen Position abgestimmt. Auf die Frage, ob das UNESCO-Votum auch Rückschlüsse auf das Stimmverhalten Österreichs zum UNO-Mitgliedsantrag Palästinas zulassen könnte, antwortete der Ministeriums-Sprecher: "Unser Wunsch wäre, dass das ein einmaliges Ereignis bleibt." Man hoffe nämlich weiterhin auf eine gemeinsame EU-Position bei dem anstehenden Votum in der UNO-Generalversammlung.