NR-Sondersitzung

“Apokalyptische Reiter” durchqueren den Plenarsaal

Der Nationalrat hat am Freitag auf Wunsch des BZÖ in einer Sondersitzung zum Thema "EU-Pleitestaaten und marode Banken" getagt. Das orange Bündnis und die FPÖ schossen sich dabei auf die Regierung ein. SPÖ, ÖVP und Grüne wiesen die Schreckensszenarien hingegen zurück. In der lebhaft geführten Debatte durchquerten "apokalyptische Reiter", "Drachentöter" und "Trojanische Pferde" den Plenarsaal. Am Nachmittag konstituierte sich dann der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den diversen Korruptionsaffären (siehe auch Video).

"Sie sind von der Gruppe der orangen apokalyptischen Reiter. Sie verbreiten Angst, aber davon haben wir nichts", sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap in Richtung der Orangen. Er warf dem BZÖ vor, den Menschen die Folgen einer Griechenland- und Bankenpleite zu verschweigen. Ein Bankencrash würde dazu führen, dass die Menschen ihr Geld auf der Bank verlieren, argumentierte Cap. Das BZÖ solle sich daher "nicht geistigen Experimenten hingeben und Angst verbreiten", sondern sagen, was eine Pleite bedeuten würde.

ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll bezeichnete den EU-Gipfel als "richtigen Schritt in die richtige Richtung". Es gebe zwar "keinen Grund zur Euphorie" und es könne jede der beschlossenen Maßnahmen im Detail kritisiert werden. Aber die EU-Beschlüsse seien grundsätzlich ein "richtiger Schritt". 

Grüne wettern gegen orange "Drachentöter"
"Sie bauen eine Drachen auf, um sich als Drachentöter zu stilisieren", meinte hingegen Werner Kogler von den Grünen in Richtung BZÖ. Die Vorschläge des Bündnisses würden wahrscheinlich noch mehr kosten als die jetzigen Rettungsmaßnahmen, so Kogler. Überhaupt würde er sich anstelle von BZÖ und FPÖ für die Regierungszeit mit der ÖVP so "genieren, dass ich nicht mehr hier sitzen würde". "Für jeden ihrer Minister brauchen wir fünf Korruptionsstaatsanwälte", so Kogler an die Adresse von Blauen und Orangen.

Strache: Regierung als "Trojanisches Pferd"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete seinerseits die Regierung als "Trojanisches Pferd" Brüssels in Österreich. Kanzler Werner Faymann agiere gegen die Interessen Österreichs und sei "ein Bankensprecher, von sozialer Gerechtigkeit keine Spur". Das europäische Problem sei das System selbst. Das System als solches sei falsch. Die "Euro-Zwangsjacke" habe bei unterschiedlichen Volkswirtschaften schiefgehen müssen. Strache sah daher ein neues Bankenpaket auf die Steuerzahler zukommen.

Ewald Stadler vom BZÖ erinnerte die Regierung an frühere Aussagen, als diese noch gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland war. Er warf der Regierung vor, nach jedem EU-Gipfel die Rettung verkündet zu haben, diese sei aber noch immer nicht eingetreten. Am Ende würden die Bürger neuerlich zur Kasse gebeten werden, gab sich Stadler überzeugt.

BZÖ-Misstrauensantrag gegen Faymann abgelehnt
Ein vom BZÖ eingebrachter Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Faymann wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt. Begründet wurde der Antrag u.a. damit, dass der Kanzler seit Beginn der Banken- und Finanzkrise "immer wieder und nachhaltig unter Beweis" gestellt habe, dass ihm die Interessen der Österreicher kein Anliegen seien. Vielmehr würde er allen Beschlüssen auf EU-Ebene "ohne Wenn und Aber" in regelmäßigen Abständen vorbehaltlos zustimmen.

Auch der Dringliche Antrag des Bündnisses zum Thema Schulden- und Bankenkrise fand nur die Zustimmung der FPÖ und damit keine Mehrheit. Unter dem Titel "Zukunftsrettungsschirm" forderte das orange Bündnis darin eine Verpflichtung der Regierung, dem Nationalrat künftig über sämtliche Vorbereitungen und Ergebnisse von EU-Gipfeln Rede und Antwort zu stehen. Darüber hinaus wurde verlangt, dass in wichtigen Fragen auch die Linie Österreichs gegenüber der EU im Vorfeld von Gipfeln vom Nationalrat abgestimmt werden muss. Zudem wurden verpflichtende Volksabstimmungen in bestimmten Fällen gefordert.

Einstimmig beschlossen wurde hingegen ein (unverbindlicher) Entschließungsantrag, der die Einführung der Finanztransaktionssteuer möglichst bis 2014 - sowohl in Österreich als auch auf EU-Ebene - anregt. Außerdem soll die weitestgehende Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken betrieben werden.

U-Ausschuss zu Korruptionsaffären konstituiert sich
Schließlich konstituierte sich nach der Nationalratssondersitzung der Untersuchungsausschuss zu den diversen Korruptionsaffären. Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt.

Das Gremium setzt sich aus 16 Mitgliedern zusammen - jeweils fünf Abgeordnete entsenden SPÖ und ÖVP, drei kommen von der FPÖ, zwei von den Grünen und einer vom BZÖ. Die Fraktionen nominieren auch Ersatzmitglieder. Fraktionsführer der SPÖ wird Justizsprecher Hannes Jarolim, bei der ÖVP ist es Bildungssprecher Werner Amon, bei der FPÖ Bildungssprecher Walter Rosenkranz, bei den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz und beim BZÖ Justizsprecher Ewald Stadler.

Der U-Ausschuss wird sich mit insgesamt sieben Themen beschäftigen. Den Beginn macht der Verdacht von Geldflüssen seitens der Telekom zu ehemaligen Ministern. Dann will man sich die Buwog-Privatisierung, die Vergabe des Blaulichtfunks, die Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und danach auch von Ministerien ansehen. Weitergehen soll es mit der Untersuchung der Lockerung des Glücksspielmonopols, zum Abschluss soll auch der Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen untersucht werden.

Mit Zeugenbefragungen ist allerdings erst im nächsten Jahr zu rechnen. Bis die Abgeordneten das Beweismaterial angefordert und die Aktenberge gesichtet haben, wird es einige Wochen dauern. Das ist zumindest die einhellige Einschätzung von Rosenkranz und Pilz.