Klares Votum

Schweiz beschließt Verbot neuer Atomkraftwerke

Ein halbes Jahr nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima sind in der Schweiz am Mittwoch die Weichen für die Energiewende gestellt worden: In unserem Nachbarland soll der Bau neuer Atomkraftwerke verboten werden. Nach dem Nationalrat hat nun auch die Länderkammer, der Ständerat, dem langsamen Ausstieg zugestimmt.

Der Entscheid im Ständerat fiel mit 36 zu zehn Stimmen deutlich aus. Für den Schritt plädierten neben den Sozialdemokraten und den Grünen auch Vertreter der Christlichdemokratischen Volkspartei und die Bürgerlich-Demokratische Partei. Dagegen stemmten sich die Schweizer Volkspartei und die Mehrheit der Freisinnig-Demokratischen Partei.

Definitiv ist der Entscheid derzeit noch nicht, auch wenn eine Umkehr äußerst unwahrscheinlich erscheint: Die Räte beauftragen die Regierung vorerst nur damit, im Kernenergiegesetz ein Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke zu verankern. Wenn die Änderung vorliegt, werden sie sich erneut dazu äußern können.

Länderkammer wollte nur "Ausstieg light"
Die Energiekommission des Ständerates hatte der Regierung zunächst empfehlen wollen, nur Atomkraftwerke der "heutigen Generation" zu verbieten. Diese Formulierung, die für die Atomkraft eine Hintertüre offen lassen sollte, sorgte jedoch für Diskussionen.

Im letzten Moment beschloss die Ständeratskommission dann, auf die Formulierung zu verzichten. Neu schlug sie eine Ergänzung vor, um das Verbot etwas abzuschwächen. Im Auftrag an die Regierung steht demnach, dass das Verbot neuer Atomkraftwerke nicht einem "Technologieverbot" gleichkommt. Außerdem soll der Bundesrat periodisch über die Entwicklung der Technologien berichten, auch über Fortschritte in der Kerntechnologie.

Regierung vertritt harten Kurs
Die Schweizer Regierung möchte den Bau neuer Atomkraftwerke hingegen gänzlich verbieten. Sie sprach sich Anfang des Monats dagegen aus, die Türe für Atomkraftwerke einer neuen Generation offen zu lassen. Ein Ausstieg mit Einschränkungen würde zu großer Unsicherheit führen.

Aus Sicht der Atombefürworter beruhen die Pläne für den Atomausstieg auf unrealistischen Annahmen, was Energieministerin Doris Leuthard bestritt. Manche warnten auch davor, unter dem Eindruck der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima die klimapolitischen Ziele zu vernachlässigen.

Leichte Hoffnung in Fukushima
Im Kampf um die havarierte japanische Anlage gibt es unterdessen einen leichten Hoffnungsschimmer. Nach Angaben der Betreiberfirma Tepco könnten die drei beschädigten Reaktoren bald unter Kontrolle sein. Am Mittwoch habe das Kühlwasser im letzten der drei Atomreaktoren die kritische Temperaturgrenze von 100 Grad Celsius unterschritten. Damit sei eine wichtige Voraussetzung für die sogenannte Kaltabschaltung zum Jahresende geschaffen. Dieser Zustand ist erreicht, wenn kein Wasser mehr verdampft.

Erst nach einer Kaltabschaltung dürfen die nach dem Reaktorunfall im März in Sicherheit gebrachten Bewohner wieder in ihre Häuser in der Nähe der Anlage zurückkehren. Tepco teilte mit, dass eine Kaltabschaltung aber erst dann erfolgen könne, wenn die von den Reaktoren ausgehende Strahlenbelastung weiter absinke.