„Eine Entmündigung“
Initiativen in Sorge: Bargeld-Abschaffung droht
Die „Initiative Gemeinsam Entscheiden“ (IGE) lässt gerade mit zahlreichen neuen Volksbegehren und Abstimmungen aufhorchen: „Soll es in Österreich zu einer künftigen Obergrenze bei Bargeld-Zahlungen kommen“ heißt es etwa in der Eintragungswoche von 17.- 24. April. Mitinitiator Werner Bolek betont im Interview mit Gerhard Koller auf krone.tv, er „wäre sicher, dass so eine künftige Grenze nur die Vorstufe zur gänzlichen Abschaffung von Bargeld“ sei: „Die Menschen wären aber gänzlich überwachbar, wenn künftig Zahlungen nur noch elektronisch durchgeführt werden dürfen. Das ist eine Entmündigung“.
Aber nicht nur das Bargeld wird in den Volksbegehren thematisiert, sondern etwa auch der Schutz der „unabhängigen Justiz“. Sehr griffig auch die „Ja oder Nein“-Abstimmungen zur ORF-GIS-Gebühr, zur Neutralität Österreichs oder einem möglichen EU-Austritt unseres Landes: „Uns geht es nur um die direkte Demokratie, nicht um Politik“, so Bolek, man „wolle weder FPÖ-Forderungen vorantreiben noch politisch tätig werden“.
Ziel aller Initiativen sei lediglich, in Österreich endlich wieder die direkte Demokratie zuzulassen und Menschen unmittelbar in Entscheidungsprozesse einzubinden: „Die Eintragungswoche sei eine gute Gelegenheit, dass die Bevölkerung zeigt, von wem hierzulande die Entscheidungen ausgehen würden“.
Welche Auswirkungen entsprechende Vorhaben der „Initiative gemeinsam Entscheiden“ aus der Vergangenheit hatten und wie die Politik üblicherweise darauf reagiert, das sehen Sie im Video oben.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.