Verfahren vor Gericht

40er im gesamten Stadtgebiet steht auf der Kippe

Die Einführung von Tempo 40 im gesamten Stadtgebiet erhitzt seit vielen Monaten die Gemüter in Gmunden.ht das Tempolimit zu Fall bringen.

(Bild: Wenzel Markus)

Vor acht Monaten führte die Stadt Gmunden ein flächendeckendes Tempo-Limit ein. Eine ähnliche Maßnahme in Ried  erklärte der Verfassungsgerichtshof kürzlich für gesetzeswidrig, weshalb auch am Traunsee die umstrittene Regelung mehr als nur  wackelt.

Seit Ende Juni des Vorjahres gilt in der gesamten Stadt Gmunden Tempo 40. So einfach wie es klingt, ist es aber nicht. Von der einheitlichen Regelung sind jene Straßen ausgenommen, in denen vorher schon langsamer gefahren werden musste – etwa in Wohnsiedlungen oder in Begegnungszonen. Auf den Landesstraßen bei den Stadteinfahrten ist zudem weiter ein 50er erlaubt.

Probleme mit Bodenmarkierungen 
Mit der Verwirrung könnte bald Schluss sein. Die Stadt hat zur Fahrbahnverengung nur Bodenmarkierungen anbringen lassen, auf bauliche Maßnahmen aber verzichtet. Genau aus diesem Grund hob der Verwaltungsgerichtshof eine umstrittene 30er-Zone in Ried/I. auf – wir berichteten.

Die Einführung des 40ers war ein Hüftschuss ohne wichtige Begleitmaßnahmen. Wir stimmten deshalb als einzige Partei dagegen.

Dina Fritz, FPÖ-Fraktionschefin

„Wir haben als einzige Partei gegen die Einführung des 40ers gestimmt, weil wir von Anfang an skeptisch waren, ob er rechtlich hält“, sagt FP-Fraktionsvorsitzende Dina Fritz. Ihre Ansicht teilen auch viele geblitzte Autofahrer. Weit mehr als 200 haben ihre Radarstrafen nicht bezahlt, sondern beeinsprucht. VP-Verkehrsstadtrat Reinhold Kassmannhuber bleibt dennoch gelassen: „Jetzt warten wir das Urteil der Richter ab. Es kann sein, dass wir etwas bereinigen müssen. Wir lassen aber ganz sicher nicht locker. Der 40er ist für Radfahrer, Fußgänger und Anwohner ein Hit.“

Radarstrafen lassen Kasse klingeln
Laut Kassmannhuber sei die Stadt für eventuelle Verbesserungsmaßnahmen schon vorbereitet: „Wir werden die Beschilderung am Ortsanfang besser kennzeichnen.“ Womöglich müssen die um 35.000 Euro angebrachten Randlinien um eine ähnlich hohe Summe entfernt und neu markiert werden. Geld dafür müsste da sein. Im Vorjahr kassierte die Stadt 1,8 Millionen Euro an Radarstrafgeldern. 2021 waren es noch um 400.000 Euro weniger.