Mo, 20. August 2018

Europa gelähmt

14.09.2011 09:49

Koalitionsstreit in Slowakei bedroht Euro-Rettung

In der Slowakei ist ein heftiger Streit um den Euro-Rettungsschirm EFSF entbrannt - und der droht nun die geplanten Hilfszahlungen der EU an Griechenland zu blockieren. Selbst nach zwölfstündigen Verhandlungen bis zum frühen Mittwochmorgen kam die Mitte-Rechts-Regierung auf keinen grünen Zweig. Sollten die Fronten weiter verhärtet bleiben, kann der Rettungsfonds nicht in Kraft treten, denn der benötigt die Zustimmung aller Euro-Länder.

Die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova (rechts im Bild) kämpft verbissen für eine Zustimmung, kann sich aber in ihrer Vier-Parteien-Koalition nicht durchsetzen. Die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik (links im Bild) will um jeden Preis eine Beteiligung der Slowakei an der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF und an der Schaffung des neuen Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM verhindern. Ohne die SaS-Partei hat Radicova im Parlament allerdings keine Mehrheit.

Rettungsschirm "schlechte Lösung"
Sulik bringt schlagende Argumente für seine Ablehnung vor, die auch in der Bevölkerung Zustimmung finden dürften: "Der Euro-Rettungsschirm versucht, die Schuldenkrise mit weiteren Schulden zu bewältigen, und gerade das ist die Bedrohung des Euro. Wir werden dem Rettungsschirm nicht zustimmen", kündigt der Parlamentspräsident im Ö1-"Morgenjournal" an. Er sei eine schlechte Lösung, so der Politiker weiter.

Zudem wies er darauf hin, dass er gewählt worden sei, um das Geld der slowakischen Steuerzahler zu beschützen, und nicht, um der EU "irgendwelchen administrativen Ärger zu ersparen". Dass die Slowakei den Euro in Gefahr bringen würde, bestreitet Sulik gegenüber Ö1: "Ich sehe da keinen Zusammenhang. Wenn z.B. der US-Staat Kalifornien fast pleite ist, spricht niemand davon, dass der Dollar in Bedrohung sein sollte. Es ist schon oft passiert, dass einzelne Städte in einem Land pleitegegangen sind, und das hat die Währung überhaupt nicht beeinflusst."

"Man muss Griechenland pleitegehen lassen"
Bei Griechenland sei es außerdem "definitiv", dass das Land seine Schulden nicht bezahlen werden könne. Sulik: "Das heißt, man muss Griechenland pleitegehen lassen. Ja gut, die Banken machen dann Verluste, aber ich versteh' nicht, warum diese Verluste der Steuerzahler tragen soll." Die Banken hätten investiert, weil sie größere Gewinne erwartet hätten, sie hätten auch Jahrzehnte lang Gewinne erzielt. "Und jetzt wird's halt einige Verluste geben." Auch für andere Wackelkandidaten wie Portugal, Spanien oder Italien sei die im Verhältnis wesentlich ärmere Slowakei nicht bereit, sich an einem Schutzschirm zu beteiligen, wie Sulik argumentierte.

Blockade des Rettungsschirms droht
Wie es derzeit aussieht, wird es in der Slowakei keine Einigung geben - und das hätte ernste Konsequenzen für die EU. Denn nur wenn alle Euro-Länder zustimmen, kann der Euro-Rettungsfonds EFSF in Kraft treten. Endgültig soll das slowakische Parlament im Oktober über die geplante Ausweitung des Schutzschirms abstimmen. Neben der SaS kündigte aber auch die oppositionelle Linkspartei Smer bereits ein klares Nein an, denn obwohl sie den Rettungsschirm zwar befürwortet, wollen sie Radicova ihre Unterstützung verweigern.

Schon bei der Griechenlandhilfe im Vorjahr hatte die Slowakei als einziges Mitglied der Eurozone eine Teilnahme verwehrt. "Ich gestehe, dass sich unsere Situation nicht leicht verändern lässt, wenn überhaupt", beschrieb Radicova selbst das Patt zwischen Gegnern und Befürwortern der Euro-Rettungsmaßnahmen in ihrer Regierung.

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