AK-Präsident Pesserl:

„Erwarten noch größeren Ansturm wegen Teuerungen“

Teuerungen beschäftigte die steirische Arbeiterkammer im Jahr 2022 am meisten: Vor allem wegen Mieterhöhungen, Krediten und Engergiekosten liefen die Leitungen heiß. An eine Aussicht auf Besserung glaubt Präsident Josef Pesserl nicht: „Wenn die Politik nicht endlich handelt, hat das massive Konsequenzen.“

260.000 Rechtsauskünfte wurden getätigt, 3500 Klagen eingereicht und 67 Millionen Euro an Geldern erstritten. Diese Zahlen des Jahres 2022 wurden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Graz von der steirischen Arbeiterkammer präsentiert. Sie sind größenmäßig im Vergleich zum Jahr davor zwar recht ähnlich, was dahinter steckt, zeigt jedoch gut, womit die Steirer aktuell noch immer zu kämpfen haben.

Teuerungen prägten Arbeiterkammer-Arbeit massiv
Und das sind die Teuerungen: „Wir werden bei den Beratungen überrannt“, weiß Präsident Josef Pesserl. Vom nicht leistbaren Strom bis zur Angst, die Wohnung zu verlieren, reicht das Anrufer-Spektrum. Anfragen wegen Mieterhöhungen stiegen um zehn Prozent, wegen Krediten und Leasing um 20 Prozent, Anfragen zu Energie und Heizkosten haben sich verdreifacht. Allein auf das Thema Wohnen entfielen fast 14.000 Anfragen, beim Einkauf waren es fast 6000. Der Konsumentenschutz konnte hier immerhin 1,3 Millionen für AK-Mitglieder hereinholen - meist auf außergerichtlichem Weg.

Dass sich das in den nächsten Monaten bessert, erwartet Pesserl nicht. Ganz im Gegenteil: „Wir haben eher die Befürchtung, dass sich das weiter verschlechtern wird.“ Dem Entgegenwirken könne nur die Politik: „Eigentlich müsste sie das schon seit einem dreiviertel Jahr, aber jetzt wäre es höchste Zeit, es tatsächlich zu tun!“

Pesserl fordert dringend Preise zu regulieren
Wie? „Das kann nur einhergehen mit Preisregulierungen bei Strom, Gas und Treibstoffen“, lautet die klare Antwort des AK-Präsidenten, der gleichzeitig kritisiert: „Zigtausende Euros an Förderungen für Pendler, Unternehmen, Arbeitnehmer und Haushalte zeigen keine Wirkung, treiben die Inflation sogar noch an.“ Man subventioniere die Gewinne jener Konzerne, die die Preise erhöht haben; „Die setzen sich jetzt erste Reihe fußfrei hin.“

Er fordert außerdem einen Mietpreisstopp sowie das Mietrechtsgesetz zu überarbeiten. Schon bei Ankündigung der Mieterhöhung habe es einen Massenansturm bei der Arbeiterkammer gegeben:„Wir können nur beistehen und die Politik aufmerksam machen.“ Wenn das Leben nicht mehr finanzierbar ist, schwäche das die Massenkaufkraft und damit auch die Betriebe.

Insolvenzen steigen wieder
Insolvenzen seien im Übrigen auch wieder im steigen, erreichen Werte vor der Pandemie. „2022 war vor allem die Großpleite von Christof Industries prägend, dort gelang es der AK 3,2 Millionen für ihre Mitglieder herauszuholen, 16 Millionen waren es insgesamt.

Dauerbrenner Arbeitsrecht
Was laufend Thema bei der Arbeiterkammer ist: Sozial- und Arbeitsrecht. Bei Ersterem wurden 2022 mehr als 2600 Klagen eingebracht, 33,7 Millionen Euro erstritten die Mitarbeiter. Davon 29 Millionen allein wegen Pensionsleistungen.

10, 5 Millionen betrug der Vertretungserfolg im Arbeitsrecht, über nur knapp 850 Klagen freut sich Direktor Wolfgang Bartosch: „Das ist erfreulich und ein Spiegelbild der Arbeitssituation.“ Dass die häufigsten Verfahren im Zusammenhang mit Entgelt, Sonderzahlungen, Urlaubsersatzleistungen und Überstunden stehen und vor allem die Branchen Gastgewerbe, Handel und Leiharbeit betreffen, ist wenig überraschend. „Die Bedingungen sind schlecht, seit Jahren weisen wir darauf hin, wir stehen kurz vor dem Zusammenbruch“, äußert sich Pesserl dazu.