Bei Kür des Direktors

Landeshauptmann-Privileg im ORF soll fallen

Das ORF-Landesstudio im Salzburg

(Bild: Tröster Andreas)

Die Mitsprache des Landeshauptmanns bei der Bestellung der lokalen ORF-Führung wird durch einen SPÖ-Antrag Thema im Salzburger Landtag.

Anlässlich der jüngsten ORF-Affäre in Niederösterreich geriet auch in Salzburg das Mitspracherecht des Landeshauptmanns bei der Bestellung des ORF-Landesdirektors wieder in die Diskussion. Dieses ist im ORF-Gesetz festgeschrieben. Gegenüber der „Krone“ hatte keine Partei ein Problem damit, dieses Privileg des Landes-Chefs abzuschaffen.

Die SPÖ macht nun mittels Landtagsantrag die Probe aufs Exempel. Sie will, dass sich die Salzburger Landesregierung in Wien dafür einsetzt, dass „auf die Einholung einer Stellungnahme des betreffenden Landes bei der Bestellung eines Landesdirektors verzichtet wird“, wie es im Antragstext heißt.

Zwar haben alle Parteien mit diesem Schritt kein Problem, SPÖ-Chef David Egger will aber vor allem die ÖVP herausfordern. „Nachdem Wilfried Haslauer in der Vergangenheit das Lippenbekenntnis gemacht hat, dass ihm nichts am ORF-Mitspracherecht des Landeshauptmannes liegt, erwarte ich mir in dieser Sache die Zustimmung der ÖVP zu unserem Antrag“, sagt er. Die SPÖ will im Zuge der Diskussion auch eine Neugestaltung des ORF-Stiftungsrats anstoßen.