Angriff auf Regierung

Warum die Grünen Gesundheits-Offensive starten

11.01.2023 15:07

Beim Thema Gesundheit brennt es in der Steiermark an allen Ecken und Enden: Die Grünen gehen in die Offensive, legen einen „Masterplan“ vor - und attackieren vor allem die zuständige ÖVP-Landesrätin Juliane Bogner-Strauß.

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Juliane Bogner-Strauß, seit 2019 steirische Landesrätin für Gesundheit, gehe nicht in den Austausch, ja, sie würde sogar Gespräche verweigern. Diesen politisch schwerwiegenden Vorwurf äußern die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl und Gesundheitssprecher Georg Schwarzl nach vielen Gesprächen mit Experten und Betroffenen, die sie im Vorjahr bei einer Gesundheitstour geführt haben.

Auch im Landtag würden Vorschläge der Opposition seit Jahren abgelehnt oder erst nach einiger Zeit aufgegriffen werden, so Krautwaschl. Sie legt nun gemeinsam mit Schwarzl einen sechsseitigen „Masterplan“ vor, will das Thema Gesundheit heuer weiter forcieren und im Land unterwegs sein.

Ich bin natürlich im regelmäßigen Austausch mit Expertinnen und Experten aus der Pflege.

Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

Wird Erfolgsprojekt abgedreht?
Bei einigen vielversprechenden Projekten wird vonseiten des Landes mehr Engagement gefordert, etwa bei „Community Nurses“. Hinter dem sperrigen Anglizismus stecken qualifizierte Pflegekräfte, die in den Gemeinden für von Pflege betroffene Familien als erste, niederschwellige Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Drei Jahre lang wird das Projekt durch die EU gefördert. Danach drohe das Modell zu sterben, denn „es fehlen Ansprechpartner beim Land und eine langfristige Absicherung des Systems. Das schreckt hochqualifizierte Personen ab“, so Schwarzl.

Ausbau von Gesundheitszentren stockt
Ein weiteres Beispiel sind Primärversorgungszentren, bei denen neben Allgemeinmedizinern auch Vertreter weiterer Gesundheitsberufe unter einem Dach sind. Hier ist der Ausbau gehörig ins Stocken geraten, in Admont sind sogar zwei Ärzte abgesprungen. Das steirische Ziel, 30 Zentren bis 2025 zu errichten, scheint nur noch schwer zu erreichen - dabei würden aus EU-Mitteln bis 2026 bis zu 100 Millionen Euro in Österreich zur Verfügung stehen, was eine große Chance ist.

Forderungen der Grünen (Auszug)

Ausbau von Tageszentren und flächendeckende mobile Pflege
Ein besseres Datenmanagement mit mehr Zahlen und Fakten
Mehr Stipendienprogramme für Medizinstudenten (auch für Ordensspitäler und im niedergelassenen Bereich)
Erhöhung der Aufwandsentschädigung im klinisch-praktischen Jahr auf 1000 Euro monatlich.
Ein dauerhafter Pflegebeirat, der mit Experten besetzt ist.

Die Vorteile solcher Zentren müssten besser kommuniziert werden, so die Grünen. Generell müsse mehr das Gespräch gesucht werden. Schwarzl: „Am Rendering schaut ein Leitspital gut aus. Man weiß aber nicht, wie man es mit Leben füllt. Immer wenn sich etwas ändert, ist das eine Herausforderung für die Menschen.“

„Finanzierung aus eine Hand“
Auch Landeshauptmann Christopher Drexler wird von den Grünen ins Visier genommen. Seit Kurzem laufen ja die neuen Finanzausgleichsverhandlungen, bei denen die künftigen Finanzströme zwischen Bund, Länder und Gemeinden festgelegt werden. Im Gesundheitsbereich brauche es endlich österreichweit einheitliche Leistungen und eine Finanzierung aus einer Hand, so Krautwaschl - nicht noch eine dritte Finanzierungsebene, wie es einige Länder sogar fordern. „Die Gesundheitspolitik darf keine Bühne für die Selbstinszenierung von Landeshauptleuten sein“, so ihr spitzer Kommentar.

Landesrätin: „Bin natürlich im Austausch mit Experten“
Landesrätin Bogner-Strauß kontert den Vorwürfen der Grünen in einer Stellungnahme: „Ich bin natürlich im regelmäßigen Austausch mit Expertinnen und Experten aus der Pflege. So wurde bekanntlich der Pflegedialog ins Leben gerufen, wo verschiedene ExpertInnen aus der gesamten Pflegelandschaft mit am Tisch sitzen. In diesem Dialog wird nicht nur über Herausforderungen gesprochen, sondern es wird gehandelt und an Lösungen gearbeitet. So wurde zum Beispiel gemeinsam mit dem Sozialressort ein Paket über mehr als fünf Millionen Euro geschnürt, um der Teuerung im Pflege- und Sozialbereich entgegenzuwirken.“

Für „Community Nurses“ gebe es sehr wohl Ansprechpartner beim Land. Die weitere Finanzierung sei aber vor allem eine Frage des Bundes, insbesondere des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch. Er sei auch beim weiteren Ausbau der Primärversorgungszentren gefordert, heißt es aus dem Büro von Bogner-Strauß.