Ungleiche Kopfquoten

Warnung vor noch mehr Kinderarmut bei Sozialhilfe

Drei Kinder auf dem Weg zur Schule: Wenn diese Mädchen Geschwister sind, sind sie in der Sozialhilfe des Landes unterschiedlich viel wert.

(Bild: Scharinger Daniel)

Seit Jahresbeginn gilt in Oberösterreich das neue Sozialhilfegesetz mit der Bemühungspflicht um Arbeitsfähigkeit und Sprachkenntnisse, insbesondere Deutsch. Doch vor Armut schütze das Gesetz zu wenig, vor allem bei Familien mit mehreren Kindern, zeigt SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu auf. Weitere Kinder sind dem Land (finanziell) weniger wert als das erste.

 „Die Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass Kinder und Jugendliche sowie Frauen die größten Personengruppen sind, die auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sind. In Oberösterreich sind aber nicht alle Kinder gleich viel wert, denn je mehr Kinder in einem Haushalt leben, desto weniger Geld ist (pro Kopf, Anm.) fürs tägliche Leben verfügbar“, sagt SPÖ-Politikerin Engleitner-Neu. Und sie befürchtet daher: „Gerade in Zeiten der Teuerung treibt das vor allem Frauen und ihre Kinder in die Armut!“

Sabine Engleitner-Neu, neue Klubvorsitzende der SPÖ im OÖ Landtag, bei der Ausschussarbeit

(Bild: ZVG)

SPÖ will einheitliche Richtsätze
„Wir haben daher im Dezember gefordert, dass die Richtsätze für Mehrkindfamilien auf einheitlich 25 Prozent pro Kind erhöht werden – so wie im Nachbarland Salzburg“, bringt sie in Erinnerung. Derzeit gilt dieser Satz nur fürs erste Kind, beim zweiten sind’s 20, dann 15, dann 12,5 und schließlich zwölf Prozent ab dem fünften Kind. ÖVP und FPÖ hätten das aber abgelehnt. Sogar beim Alleinerzieher-Bonus zur Sozialhilfe gibt es übrigens immer weniger Aufschlag, je mehr Kinder bei der Mama oder dem Papa leben.

Jedes Kind muss gleich viel wert sein. Wer hier spart, treibt Kinder und Jugendliche in die Armut und nimmt ihnen ihre Zukunft.

SPÖ-Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu

Niedrigste Sozialhilfe pro Person
Engleitner-Neu weist außerdem darauf hin, dass Oberösterreich jenes Bundesland sei, in dem die durchschnittlich ausbezahlte Sozialhilfe pro Person am niedrigsten sei.