Ebner (ÖVP NÖ): „Jeder kann meine Chats lesen“

Dass es in der Vergangenheit bereits zum dritten Mal in Folge zur Überschreitung genau dieser Wahlkampfobergrenze gekommen sei, argumentiert Ebner mit den Worten: „Da ist ganz viel Graubereich dabei.“ Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die ÖVP NÖ wegen des Verdachts der Untreue. Der Vorwurf: Landes-Unternehmen hätten in ÖVP-nahen Medien überteuerte Inserate geschaltet.

Damit hätte man sich selbst Geld zugeschanzt, heißt es. Die FPÖ spricht von der „ÖVP-Kreislauf-Wirtschaft“, die NEOS von einem „Korruptionsproblem“ und die SPÖ von „einer roten Linie.“ Und ÖVP-Landesgeschäftsführer Ebner? Der spricht von „Wahlkampftaktik“.

„Jeder kann in meine privaten Chats schauen“
Der zugehörige Prüfbericht des Landesrechnunsshofs liegt bereits am Tisch. Die Ergebnisse? Die sehen kein grobes Vergehen der ÖVP. Die Opposition diagnostiziert einen „lückenhaften, verschönerten und verschleierten“ Bericht. Freilich ganz anders sieht das die ÖVP. Ebner dazu: „Da die Ergebnisse nicht in die Wahlkampfstrategie der anderen Parteien passen, greift man nun den Rechnungshof an“, holt Ebner zum Gegenangriff aus. Zu verbergen habe er jedenfalls nichts: „Jeder kann in meine privaten Chats schauen.“

Alle gegen die ÖVP: Keiner will das Fairnessabkommen
Die selbsternannte „Vertrauensallianz für NÖ“ für die kommende Landtagswahl im Jänner wollte niemand unterschreiben, bei den Verhandlungen zum Fairnessabkommen seien alle Parteien „wie Domino-Steine nacheinander ausgeschert“, so Ebner. Die niederösterreichische ÖVP wollte dadurch unter anderem „Dirty Campaigning, Beschädigung von Werbematerial und Beschimpfungen“ verhindern - und Transparenz herstellen.

Der Grund für die Ablehnung der Opposition sei aber nicht, dass die Inhalte des Abkommens ja eigentlich selbstredend sind - oder zumindest sein sollten. Laut Ebner sei die Abfuhr viel mehr der Beweis, dass „der schmutzigste Wahlkampf aller Zeiten droht“.

Zaun als Grenzschutz? „Eine Diskussion wert“
Dem Vorstoß von Europaministerin Edtstadler und Kanzler Nehammer, einen Zaun als Außengrenzschutz anzudenken, schließt sich der ÖVP-Landesgeschäftsführer an - wenn auch nur vorsichtig: „Diese Maßnahme muss diskutiert werden.“ Der generelle Grundsatz für die Asylpolitik in NÖ? „Wir unterstützen die Schwächsten, aber nicht die Frechsten.“

Das ganze Interview mit Bernhard Ebner sehen Sie im Video oben. KroneLIVE sehen Sie montags bis freitags ab 9 Uhr.

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