Konferenz in Parndorf

Debatten über Kosten und bedürftige Flüchtlinge

Bei der Tagung der Flüchtlingsreferenten in Parndorf wurden Beschlüsse gefasst. Der Ball wurde nun an den Innenminister weitergespielt. 

Nach stundenlangen Diskussionen fassten die neun Flüchtlingsreferenten aus den Bundesländern vier Beschlüsse. Einig wurde man sich bei der Einführung des Realkostenmodells - dabei geht es um die Versorgung von pflegebedürftigen, behinderten oder unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Wir Länder fordern, dass das Innenministerium jetzt tätig wird. Wir können auch weiterhin Möglichkeiten zur Unterbringung schaffen, aber irgendwann stoßen wir an unsere Grenzen.

Daniela Winkler, Flüchtlingsreferentin Burgenland

Beschlossen wurde auch eine höhere Zuverdienstgrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine, um ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Einig waren sich die Bundesländer auch mit ihrer Forderung nach lückenlosen Kontrollen der EU-Außengrenzen. Man spricht sich für ein wirkungsvolles Rückführungsabkommen aus und fordert den Innenminister auf, die derzeitige Praxis bei der Auslegung der Eurodac-Verordnung zu prüfen. Diese Verordnung regelt, wie Flüchtlinge an der Grenze aufgenommen werden.

„Es kann nicht sein, dass Österreich, was die Asylwerber betrifft, neben Zypern das Land ist, in dem es pro Kopf die meisten Asylanträge gibt“, so der Vorarlberger Landesrat Christian Gantner (ÖVP).