Endlich Lösungen nötig

Politiker drückt Notfallknopf im Gesundheitswesen

Personalnot allerorts: Pflegekräfte, aber auch Ärztinnen und Ärzte in den Spitälern machen zunehmend in Kundgebungen darauf aufmerksam.

(Bild: Alexander Schwarzl)

Etwa 4350 zusätzliche Pflegekräfte brauchen Oberösterreichs öffentliche Spitäler bis zum Jahr 2030, hat der Landesrechnungshof errechnet. Doch auch aktuell ist der Mangel groß: Ende 2021 waren immerhin 167 der 9845 vorgesehenen Pflege-Vollzeitposten in den Kliniken unbesetzt. Wegen Teilzeit ist das in Köpfen gerechnet noch mehr „Fehlbedarf“. Darüber hinaus wird der Ärztemangel vor allem in den Praxen draußen immer größer. Es muss also endlich etwas geschehen!

Deshalb drückt SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder nun eine Art Notfallknopf, wenn am Montag wieder einmal – routinemäßig – die Gesundheitsplattform des Landes tagt, was normalerweise etwa eine Viertelstunde dauert. Personen aus dem großen Kreis diverser Zuständiger für die Gesundheitsversorgung im Land in diesem Gremium berichten der „Krone“, dass der Politiker (immerhin Dritter Landtagspräsident) kurzfristig das Thema Personalmangel auf die Tagesordnung setzen ließ, was dort ein ungewöhnlicher Vorgang ist.

Schuldzuweisungen statt Diskussionen
Von der „Krone“ gefragt, begründet Binder das so: „Im Landtag wird bei Problemen im Gesundheitswesen immer auf die Zuständigkeit der Gesundheitsplattform und Zielsteuerungskommission verwiesen, dort wird aber nie darüber diskutiert. Im Gegenteil: Gesundheitskasse und Ärztekammer weisen sich öffentlich gegenseitig die Schuld für die aktuelle Lage (insbesondere bei unbesetzten Kassenvertragsstellen; Anm.) zu, und das Land schaut zu.“

Arbeitsgruppe soll Lösungen erarbeiten
Der SPÖ-Gesundheitssprecher sieht daher jetzt die Politik gefordert und will, dass eine Arbeitsgruppe bis Anfang nächsten Jahres Lösungsvorschläge präsentiert. Nämlich „zur Behebung des eklatanten Personalmangels im Gesundheitswesen“.

Im Landtag nicht durchgedrungen
Binder nimmt dabei auch Bezug auf „Krone“-Berichte über Krisensituationen im Rettungswesen und die zunehmende Mangellage bei den Schulärzten. Die SPÖ habe diese Themen schon im Landtag zu thematisieren versucht, sagt der rote Gesundheitssprecher, ÖVP und FPÖ hätten dies aber abgedreht.