Aufstand der Gemeinde

Wirbel um Asylzelte: Dornauer kündigt Lösung an

Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer

(Bild: Christof Birbaumer)

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sorgt weiter für Aufregung. Auch in Tirol! Eine rechtliche Maßnahme der Gemeinde Absam (Bezirk Innsbruck-Land), wo derartige „Quartiere“ neben der Polizeischule aufgestellt wurden, hat bei der zuständigen Bundesagentur in Wien hohe Wellen geschlagen. Der neue Tiroler LHStv. Georg Dornauer (SPÖ), der für die Flüchtlingsagenden zuständig ist, will sich ab Donnerstag bemühen, für die bisher 16 vom Bund in Zelten in Absam untergebrachten Asylwerber anderweitige Unterkünfte zu finden.

Der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) ist am Dienstag per Mail ein 19 Seiten langes Schreiben von Absams Bürgermeisters Manfred Schafferer (SPÖ) ins Haus geflattert. In dem Bescheid wird der Rückbau des Zeltlagers am Gelände der Polizeischule Wiesenhof, in dem aktuell 16 Flüchtlinge untergebracht sind, verlangt – binnen drei Tagen.

„Humanitäre Katastrophe“
„Der Bescheid ergeht auch noch per Post nach Wien“, kündigt Schafferer im Gespräch mit der „Tiroler Krone“ an. Rechtsmittel dagegen hätten keine aufschiebende Wirkung, ob die 3-Tages-Frist auf Mail oder Brief abstelle, müssten die Juristen klären. In den Zelten sei es um diese Jahreszeit zu kalt, die Lage außerdem schlecht. Schafferer spricht von einer „humanitären Katastrophe“.

Manfred Schafferer, Bürgermeister der Gemeinde Absam.

(Bild: Christof Birbaumer, Die Fotografen)

Derzeit sind 16 junge Männer in den Zelten in Absam untergebracht. Sie kommen aus Syrien, Somalia und aus der Türkei.

Manfred Schafferer, Bürgermeister der Gemeinde Absam

Ortschef nimmt Land in Pflicht
Der Bescheid habe in Wien hohe Wellen geschlagen. Und die Bundesagentur habe ihm signalisiert, dass man sich alternativ auch eine Unterbringung der Asylwerber in befestigten Unterkünften wie beispielsweise Containern vorstellen könne. Bürgermeister Schafferer sieht jetzt das Land, das seine Hausaufgaben nicht gemacht habe, in der Pflicht.

Dornauer kontaktiert Innenminister
Der zuständige rote LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) will sich ab Donnerstag bemühen, für die 16 Asylwerber anderweitige Unterkünfte zu finden. Er werde auch mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) telefonieren, sagte Dornauer. In den nächsten zwei bis drei Wochen sollen genügend Quartiere bzw. Notunterkünfte in Tirol geschaffen werden, kündigte er an. Er sei aber erst wenige Tag im Amt. Notunterkünfte etwa in Form von Containern aufzustellen, brauche auch eine „gewisse Zeit“.

FPÖ will „Heimatallianz gegen das Asylchaos“ 
Dominik Oberhofer, Klubobmann der NEOS im Tiroler Landtag, fordert von Dornauer einen Überblick über die Auslastung in den Flüchtlingsunterkünften der TSD und einen Notfallplan. Die Tiroler FPÖ will eine „Tiroler Heimatallianz gegen das schwarz-grüne Asylchaos aus Wien“.