Zu wenig Personal

Vorarlberger Landesrechnungshof sei am Anschlag

Es braut mehr Personal für Prüfungen: Der Landesrechnungshof sei laut der Direktorin bereits ohne neue Aufgaben am Anschlag.

Nachdem die Mitglieder des Rechtsausschusses am Mittwoch einstimmig das neue Parteienförderungsgesetz beschlossen haben, legte die Opposition am Donnerstag nach. In einem gemeinsamen Landtagsantrag kritisieren FPÖ, NEOS und SPÖ, dass die personelle und budgetäre Ausstattung des Landesrechnungshofs nicht gewährleistet sei. Künftig soll im Kontrollausschuss über die Ausstattung beraten werden.

Der kleinste Prüfhof österreichweit
Bei Rechnungshofchefin Brigitte Eggler-Bargehr rennen die Oppositionellen mit ihrer Forderung offene Türen ein. „Wir haben im Budget für das kommende Jahr um drei weitere Mitarbeiter gebeten, zwei davon wären für die Parteienförderungsprüfung vorgesehen, einer hat uns ohnehin schon gefehlt“, berichtete Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr.

Neben ihr sind sechs Vollzeitprüfer im Einsatz, damit sei man österreichweit der kleinste Prüfhof und bereits jetzt „sehr am Anschlag“. Die drei zusätzlichen Mitarbeiter brauche man jedenfalls, um die neuen Aufgaben zu schaffen. Prüfer brauchten aufgrund des sehr spezifischen Aufgabengebiets zudem bis zu einem Jahr, bis sie voll einsatzfähig seien.

Die ÖVP zeigte sich hinsichtlich der Forderung eher zurückhaltend. Man wolle das Gespräch mit der Direktorin suchen und den Vorschlag mit dem Koalitionspartner prüfen. Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer hält eine Anhörung der Direktorin für „sinnvoll“.