Loipersdorf-Deal:

Landtag stimmt Thermenverkauf trotz Klage zu

(Bild: Therme Loipersdorf)

Der „Krone“-Artikel über die Klage der deutschen Investorengruppe nach dem Verkauf der Therme Loipersdorf schlug große Wellen und war am Dienstag auch Thema im Landtag. Gegen die Stimmen von Neos und der KPÖ nickte das Landesparlament den Verkauf der Landesanteile aber letztlich ab.

Mit stolzen 62 Tagesordnungspunkten ist die 35. Landtagssitzung am Dienstag die längste der aktuellen Periode. Dem vierten Punkt mit der Abstimmung über den Verkauf der Landesanteile (4,43 Prozent) an der Therme Loipersdorf hat man im Vorfeld nur wenig Beachtung geschenkt. Doch dann enthüllte die „Krone“, dass die unterlegene deutsche Bietergruppe Klage eingereicht und wegen angeblicher Untstimmigkeiten im Bieterverfahren sogar die EU-Wettebewerbskommission eingeschalten hat.

„Wir werden dem Antrag zustimmen, bitten aber die Frau Landesrätin um Aufklärung, damit sich der Thermenverkauf letztlich nicht als Dampfblase entpuppt“, eröffnete der freiheitliche Abgeordnete Herbert Kober die Wortmeldungen in dieser Causa. Deutlicher wurde KPÖ-Mandatar Werner Murg: „Der große Fehler wurde ja schon vor vielen Jahren gemacht, als das Land den Großteil seiner Anteile an der Therme verkauft hat. Das Thermalbad ist so offenbar vor allem für die neuen Eigentümer eine Perle.“ Die Kommunisten haben ebenso gegen den Verkauf gestimmt wie die Neos. „Weil es eben den Verdacht auf Unrechtmäßigkeiten im Verkaufsverfahren gibt, deshalb sind wir verpflichtet, auf die Bremse zu steigen“, erklärt Klubobmann Niko Swatek.

Neos-Klubobmann Niko Swatek im steirischen Landtag

(Bild: Christian Jauschowetz)

Nachdem man sich am Montag noch wortkarg gab und aufgrund eines laufenden Verfahrens kein Statement abgeben wollte, verteidigte die ÖVP am Dienstag den Thermen-Deal leidenschaftlich - vor allem in Person des Abgeordneten Andreas Kinsky. „Die Investitionen in Loipersdorf sind notwendig und es ist gut, dass Investoren das machen und nicht die öffentliche Hand.“ Er hielt außerdem fest, dass das steirische Konsortium mit Merkur Versicherung, der Baufirma Granit und der SHR-Gruppe sehrwohl „und mit Abstand“ der Bestbieter war. „Außerdem konnte die deutsche Gruppe bis zuletzt keinen Liquiditätsnachweise erbringen.“ 

Andreas Kinsky (ÖVP)

(Bild: LT Stmk/Frankl)

Auch die zuständige Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl stellte klar: „Wir stehen klar zum Verkauf. Zumal der Preis auch klar über dem geschätzten Marktwert lag.“