Ex-Beamter verurteilt

Mit einer Fälschung zu einem höheren Gehalt

Der Ex-Bauamtsleiter einer Pongauer Gemeinde in Salzburg ist am Freitag wegen schweren Betrugs nicht rechtskräftig verurteilt worden. Er gab beim Prozess zu, eine Urkunde gefälscht zu haben, damit er mehr Gehalt bekommt. 

Der ehemalige Leiter des Bauamtes einer Pongauer Gemeinde saß am Freitag im Landesgericht Salzburg vor dem Richter. Zwei Vorwürfe erhob der Staatsanwalt: Einerseits habe der Angeklagte bei einem Bau-Bescheid Anfang Jänner 2021 die Verwaltungsabgaben zu niedrig angesetzt – 600 statt 700 Euro. Andererseits soll der Ex-Amtsleiter Ende September 2020 eine Urkunde gefälscht haben, um mehr Gehalt zu kassieren.

Im Detail geht es um einen Nachtrag zum Dienstvertrag: Darin setzte sich der Ex-Beamte offenbar selbst in eine höhere Lohnklasse. Der Gemeinde entstand 6300 Euro Schaden, erklärte der Ankläger. Den Vorwurf des Amtsmissbrauches bestritt der Ex-Beamte: Laut Verteidigerin sei „ein möglicher Fehler bei der Übertragung in den Computer“ passiert. Doch das Fälschen der Urkunde gab er zu. Nur: „Er glaubt, das er noch immer Anspruch auf das höhere Gehalt hätte“, meinte die Verteidigerin, die auch von einem im Hintergrund tobenden „politischen Krieg“ in der Gemeinde sprach.

Bedingte Haftstrafe und unbedingte Geldstrafe
Etwas abenteuerlich klang die Erzählung des Angeklagten: Offenbar habe er mit dem Bürgermeister einen Dienstvertrag ausgehandelt, der von der Gemeindeaufsicht abgelehnt wurde. Dieser Vertrag sei bei einem Einbruch gestohlen worden. Dies habe ihn, so der Angeklagte, in eine „Zwangslage“ gebracht. Richter: „Statt zu fälschen, hätten Sie doch einfach mit dem Bürgermeister reden können?“

Freispruch im Zweifel zum Amtsmissbrauch, Schuldspruch zum schweren Betrug. Die Strafe: sechs Monate auf Bewährung plus 2340 Euro unbedingte Geldstrafe, nicht rechtskräftig.