„Viele Frage offen“

Kritik an möglichem Aus für das Contact-Tracing

Niederösterreich
30.07.2022 06:06

Die „Abschaffung“ des Corona-Contact-Tracings sorgt auch in Niederösterreich für viel Wirbel. Es seien mehr Fragen offen, als Antworten am Tisch liegen, heißt es von den Behörden.

Erst am Dienstag hatte Gesundheitsminister Johannes Rauch die Gesundheitsreferenten der Bundesländer zu einer Gesprächsrunde eingeladen. Wie berichtet, entpuppte sich der Termin aber eher als Minister-Monolog. „Es gab keine inhaltliche Debatte und auch Detailfragen wurden nicht beantwortet“, bilanzierte die in NÖ zuständige Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig.

Sie selbst habe mehrere Fragen, eine davon zum möglichen Aus für das Contact-Tracing, gehabt. Auf die versprochene „zeitnahe Antwort“ wartete die SPÖ-Politikerin aber auch am Freitag immer noch. Wie inzwischen aber inoffiziell durchsickerte, soll das Zurückverfolgen der Kontakte gleich mit der Quarantäne eingestampft werden.

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Es gibt immer noch gültige Erlässe, die das Contact-Tracing vorsehen. Es bleibt daher abzuwarten, was das Ministerium hier vorgibt.

Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ)

Das dürfte aber rechtliche Probleme hervorrufen. Der ausgetüftelte „Varianten-Management-Plan“ des Ministers sieht nämlich kein Mangement für Kontaktpersonen von Infizierten vor. Das immer noch gültige Epidemiegesetzt hingegen schon. Hierzulande sieht man die Angaben des Ministers „sehr kritisch“. . .

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