Wegen unwahren Wahlbetrugsvorwürfen soll der Bludenzer ÖVP-Klubobmann, der wegen übler Nachrede verurteilt wurde, sein Mandat niederlegen.
In der Alpenstadt scheint die Durchführung von Wahlen besonders schwer zu sein. Bereits 2015 musste die Stichwahl zwischen Mandi Katzenmayer (ÖVP) und Mario Leiter (SPÖ) wiederholt werden, auch 2021 kam es beim jüngsten Duell zwischen Leiter und Simon Tschann (ÖVP) zu Unregelmäßigkeiten: So gab es einige Wahlkarten, auf denen die Unterschrift ganz offensichtlich gefälscht war, gegen 20 Beteiligte wurde ermittelt.
Vor Gericht antreten musste allerdings nur eine Wahlkampfhelferin der SPÖ. Die 28-Jährige wurde diese Woche am Landesgericht Feldkirch zu drei Monaten Haft auf Bewährung wegen Urkundenfälschung verurteilt. Die 28-Jährige hatte Wahlkarten für Dritte abgeholt und bei Mario Leiter gleich selbst das Kreuzchen gemacht.
Auch die Bludenzer ÖVP kam vor dem Landesgericht nicht ungeschoren davon. Deren Klubobmann Gerhard Krump wurde am Dienstag wegen übler Nachrede verurteilt. In einer Presseaussendung vom Februar diesen Jahres hatte Krump heftig gegen das Team Mario Leiter gewettert und diesem in Hinblick auf die Wahl „viel kriminelle Energie“ unterstellt. Das wiederum brachte schon damals die roten Genossen auf die Barrikaden. Leiter reichte eine Unterlassungsklage und Strafanzeige gegen Krump ein.
Sofortiger Rücktritt gefordert
Nach dem rechtskräftigen Urteil gegen Krump fordern die Sozialdemokraten nun dessen Kopf. „Sämtliche Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen 65 Mitglieder des Teams Mario Leiter sind nachweislich falsch“, stellte Bernhard Corn, Klubobmann des SPÖ-nahen Teams Mario Leiter klar. Er fordert deshalb den sofortigen Rücktritt Krumps von allen politischen Ämtern und Funktionen. „Politiker, die wegen ihres Dirty Campainings sogar von Strafgerichten verurteilt werden, sind nicht dazu geeignet, die Bevölkerung zu repräsentieren!“
Politiker, die wegen ihres Dirty Campainings von Strafgerichten verurteilt werden, sind nicht dazu geeignet, die Bevölkerung zu repräsentieren und schaden der Stadt Bludenz.
Bernhard Corn, Klubobmann des Teams Mario Leiter
ÖVP-Politiker Gerhard Krump schade mit seinen nachgewiesen falschen Vorwürfen nicht nur der Bludenzer Stadtpolitik, sondern dem Ansehen der gesamten Stadt Bludenz. Corn sieht den Bürgermeister und ÖVP-Parteichef Simon Tschann nun in der Pflicht. „Jeden Tag, an dem er dem Treiben seines Parteifreundes länger tatenlos zusieht, wächst der Verdacht, dass er diese Machenschaften nicht nur hinnimmt, sondern billigt!“
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.