Kritik an „Farce“

Ägypten: Drei Jahre Haft für Student aus Wien (31)

Wien
04.07.2022 23:18

Jener Student der in Wien ansässigen Central European University, der im Vorjahr während eines Heimatbesuchs in Ägypten festgenommen worden war, ist am Montag in Kairo zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ahmed Samir Santawy wurde laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Österreich wegen „Verbreitung von Falschnachrichten in sozialen Medien“ für schuldig befunden.

Santaway forschte zu Frauen- und Abtreibungsrechten. Der Staatsanwalt der Staatssicherheit hatte von dem inhaftierten Santaway Informationen über seine Forschungsergebnisse bezüglich Islam und Abtreibung verlangt. Die Vorwürfe der Behörden lauteten auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe, Verbreitung falscher Nachrichten und Nutzung eines Social-Media-Kontos zur Verbreitung falscher Nachrichten.

Im Juni 2021 wurde Santawy das erste Mal verurteilt, dieses wiederum Anfang des Jahres wieder aufgehoben. Zweimal verschoben die ägyptischen Behörden die Wiederaufnahme des Verfahrens. Während dieser Zeit blieb der Student in Haft.

Amnesty und ÖH schockiert über Urteil
Amnesty zeigte sich bestürzt über das Urteil und fordert die sofortige Freilassung des Mannes. „Der gesamte Prozess war eine Farce, die sich über Monate hingezogen hat. Das Urteil von heute setzt dem ein trauriges Ende“, sagte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von AI Österreich. Santawy sei ein gewaltloser politischer Gefangener und befinde sich unschuldig in Haft. Von einer „schockierenden Urteilsverkündung“ sprach die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH).

Die Rektorin der Central European University (CEU), Shalini Randeria, nannte das Urteil in einer Aussendung „eine Verhöhnung des Rechts und der Gerechtigkeit“. „Ahmed Samir Santawy ist ein politischer Gefangener. Er wurde inhaftiert, weil er als Wissenschaftler und Privatperson von seinem Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Gebrauch machte“, so Randeria weiter.

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