Für Seniorenbund & Co.

Geld vom Steuerzahler gibt’s nicht nur in der Not

Selbst in Corona-Nöten dürfte eine ÖVP-Teilorganisation wie der Seniorenbund von Ex-LH Josef Pühringer (siehe Karikatur mit seinem Vorgänger Josef Ratzenböck und seinem Nachfolger Thomas Stelzer) ja eigentlich keine finanzielle Staatshilfe beanspruchen. Aber wenn schon in der Not nicht, dann im Alltag doch? Ja, tatsächlich, Landesförderungen fließen immer, Jahr für Jahr, nämlich als Zuwendungen zum laufenden Aufwand. Nachzulesen im Förderbericht des Landes Oberösterreich, dessen Ausgabe für das Wahljahr 2021 wir derzeit jeden Tag - sehnsüchtig nägelkauend - erwarten.

Bleibt also derzeit nur der Bericht für 2020 zu durchforsten. 580.000 € konnte der Seniorenbund da vom Land Oberösterreich lukrieren. 2019 waren es 600.000 €, ein Jahr zuvor 570.000 € und 2017 550.000 €. Die Größenordnung ist also immer ziemlich die gleiche. Rechenschaftsberichte, was damit konkret passiert, sucht man allerdings vergeblich.

Noch mehr Fundstellen im Subventionsbericht
Aber die ÖVP ist natürlich nicht allein im Land, so sehr sie das manchmal bedauern mag. Geld floss 2020 und davor auch in die anderen Seniorenorganisationen der (damals erst vier) Landtagsparteien. 300.000 € gab’s für den Seniorenring der Freiheitlichen, 345.000 € für den Pensionistenverband der Sozialdemokraten und vergleichsweise bescheidene 40.000 € für die „Generation plus“ der OÖ Grünen.

Nur ein kleiner Ausschnitt des Geldsegens vom Land
Doch sind diese Beträge nur ein kleiner Ausschnitt jener Geldströme, die Jahr für Jahr in Teil- und Vorfeldorganisationen von Parteien sowie in parteinahe Vereine fließen. Wie gesagt, praktisch von selbst und ohne Nachweis von Finanzproblemen und anderen Pandemienöten. Und das, obwohl die Parteienfinanzierung an sich in Oberösterreich eh schon üppig ist: 19,3 Millionen € werden für 2020 als „Beiträge an für im Landtag vertretene politische Parteien“ ausgewiesen