Kocher im Interview

„Wir wollen jedem Arbeitslosen ein Angebot machen“

Arbeitsminister Martin Kocher im „Krone“-Gespräch

(Bild: Peter Tomschi)

Der Entwurf zur Reform beim Arbeitslosengeld wird bis zum Sommer fertig: Es kommen neue Anreize für Jobsuchende und eine Staffelung.

Ende März war die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit 2008 in dieser Jahreszeit, das Corona-Hoch ist überwunden (siehe Grafik unten). Doch trotz einer Rekordzahl an offenen Stellen sind fast 325.000 Menschen auf Arbeitssuche. Die „Krone“ sprach mit dem zuständigen Minister Martin Kocher über die vielen Problemfelder.

„Krone“: Sie arbeiten an einer großen Reform des Arbeitslosengeldes. Wann gibt es ein Ergebnis?
Martin Kocher: Wir sind koalitionsintern in Abstimmung, aber bis Sommer legen wir einen Entwurf für eine Reform vor.

(Bild: Krone KREATIV Quelle: BMA)

Es soll am Anfang mehr geben, dafür wird es nach einigen Monaten weniger?
In diese Richtung könnte es gehen. Es ist sinnvoll, dass nach einer gewissen Zeit das Signal gesendet wird, sich umzuschauen. Jetzt ist es so, dass ein ungelernter Arbeitsloser oft auf 1030 Euro kommt, und er darf 485 Euro dazuverdienen, und das zeitlich unbegrenzt. Das sind netto rund 1500 Euro, so viel kriegt er bei manchen Vollzeitjobs nicht. Daher diskutieren wir, den Zuverdienst einzuschränken. Dafür könnte das Arbeitslosengeld am Anfang höher sein, da liegen wir mit jetzt de facto 60 Prozent (Anm.: 55 Prozent ist das gesetzliche Minimum ohne Zuschläge) unter dem OECD-Schnitt.

Damit belohnt man aber jene, die kurz in der Arbeitslosigkeit „geparkt“ werden, z.B. zwischen den Saisonen.
Das kann man verhindern, indem die Erhöhung an bestimmte Voraussetzungen wie die vorherige Beschäftigungsdauer geknüpft wird.

Martin Kocher

(Bild: Peter Tomschi)

Viele der angebotenen Jobs sind nur Teilzeit.
Hier denken wir über neue Anreize nach, dass etwa das AMS eine Zeit lang Zuschüsse zahlt, wenn ein Teilzeitjob angenommen wird. Wir wollen jedem Arbeitslosen ein Angebot machen: entweder wieder einer Beschäftigung nachzugehen oder sich umzuschulen oder seine Qualifikation zu erhöhen.

Haben wir genug Arbeitskräfte in Österreich?
Ich glaube schon, dass das Potenzial im Inland nicht ausgeschöpft ist, bei Älteren, bei Frauen. Aber wir werden auch ausländische Arbeitskräfte brauchen, weil weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter sind. Daher haben wir jetzt die Rot-Weiß-Rot-Card für Nicht-EU-Bürger vereinfacht. Potenzial gibt es am Westbalkan, auch für die Pflege. Dazu kommen noch Tausende Ukrainer, von denen wir aber nicht wissen, wie lange sie bleiben.

Kritiker meinen, dass zu viele in Kurzarbeit sind, die man längst woandershin vermitteln könnte.
Es sind noch rund 50.000, aber Ende Mai läuft sie für alle aus, die sie seit Pandemiebeginn nutzen. Vielleicht braucht man sie kurzfristig wegen der Lieferketten-Probleme. Aber künftig braucht es so wie vor der Pandemie Selbstbehalte bei den Kurzarbeitskosten für die Betriebe und einen kleinen Abschlag bei den Löhnen, sodass auf beiden Seiten ein gewisser Druck entsteht.