Wirbel um Aussagen

Nach Kritik an Bauprojekt: Klage gegen Politikerin

Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt

(Bild: P. Huber)

Ihre äußerst kritische Einstellung gegenüber einem geplanten Wohnprojekt in Perchtoldsdorf bringt Bürgerlisten-Gemeinderätin Gabriele Wladyka am Mittwoch vor Gericht. Im Mittelpunkt stehen ihre Aussagen bei einer Kundgebung gegen das Vorhaben. 

„Das ist die größte Gaunerei, seit ich Gemeinderätin bin.“ Dieser Satz, den Gabriele Wladyka bei einem Protest gegen das Vorhaben in der Ketzergasse gesagt haben soll, steht im Mittelpunkt der Klage. „Damit wird ein korruptes Verhalten unterstellt“, begründet der Anwalt des Perchtoldsdorfer Bauunternehmers den Schritt. Auch rufschädigende Aussagen zu dem Projekt – etwa „Menschenbatterie“ – werden Wladyka angelastet. Geklagt wird auf Unterlassung. Der Streitwert liegt bei 25.000 Euro.

Bürgerlisten-Mandatarin Gabriele Wladyka muss sich vor Gericht verantworten.

(Bild: zVg)

Parkplätze als Kritikpunkt
Für Wladykas Anwalt Hanns Hügel sind die zur Last gelegten Aussagen der Politikerin nicht rechtswidrig. Begründet wird dies mit der noch unklaren Nutzung des Bauprojekts. Wie berichtet, sollen dort 25 kleine Appartements entstehen. Weil das Objekt aber als nicht näher definiertes Wohnheim bezeichnet werde, sollen nur vier statt der sonst vorgeschriebenen 31 Parkplätze errichtet werden – ein Hauptgrund, warum die Bürgerlisten-Mandatarin dagegen mobilmache.

Prüfung läuft
Abgeschlossen ist das Bauvorhaben übrigens noch nicht. Derzeit wird es noch im Gemeindevorstand geprüft.