Regierung bestätigt

Serbien: Vucic im ersten Wahlgang wiedergewählt

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat sich am Sonntag schon in der ersten Runde der Präsidentenwahl eine weitere Amtszeit gesichert. Er habe sich etwa 60 Prozent der Stimmen versichert, die SNS 49,85 Prozent der Stimmen, was ihr 124 oder 125 von 250 Parlamentssitzen bringen wird. Seine SNS könnte zusammen mit dem Bund der Vojvodina-Ungarn (SVM) eine neue Regierung bilden.

Bisher waren an der Regierung auch die Sozialisten beteiligt. Es blieb unklar, ob Vucic nicht mehr an eine erneute Koalitionsregierung mit den Sozialisten von Ivica Dacic denkt.

Regierungslager weiterhin mit satter Mehrheit
Serbiens Präsident, der seine zweite Amtszeit Ende Mai antreten wird, hat sich für die Fortsetzung der EU-Annäherung Serbiens, gute regionale Beziehungen und gegen die „Zerstörung von Verbindungen zu traditionellen Freunden“, worunter allem voran Russland zu verstehen ist, ausgesprochen. Weder Russland noch China hat Vucic dabei genannt.

In seiner, sichtbar weniger euphorischer Ansprache als bei früheren Siegesreden nach den Wahlen, meinte Vucic auch, dass sich der Ukraine-Krieg auf die Wahlresultate stark ausgewirkt habe und Serbien eine „dramatische Wende“ nach rechts verbucht habe. Seine SNS habe infolgedessen weniger Stimmen erhalten, stellte er fest.

Ganz ungewöhnlich für seine Behandlung von Oppositionsparteien meinte Vucic auch, dass kleinere Parteien und Bündnissen die Rivalitäten zwischen den zwei größten Parlamentskräften, seiner SNS und dem Bündnis „Vereinigt für den Sieg Serbiens“ um die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (SSP) von Dragan Djilas genutzt hätten, um für sich Stimmen auf Kosten der zwei Kräfte zu sichern.

Für Djilas und seine Partei hatten Vucic und SNS-Spitzenfunktionäre bisher nur abschätzende Worte parat, wobei Djilas in den letzten Jahren immer wieder nur als Dieb bezeichnet wurde.

Vucic deutete nach dem Wahlsieg erneut an, dass er den SNS-Präsidentenposten aufgeben wolle. Wann genau dies geschehen soll, sagte er nicht.