Gleich mehrere Dringlichkeitsanträge mussten in der gestrigen Gemeinderatssitzung, die in der Ballsporthalle der Mittelschule Waidmannsdorf abgehalten wurde, behandelt werden. Das heftig diskutierte Freizeitangebot für Magistratsmitarbeiter, das diese als Ersatz für die Nulllohnrunde erhalten haben, wird Ende April nun doch vom Gemeinderat offiziell beschlossen.
Die Nulllohnrunde für die 1800 Magistratsmitarbeiter, die mit einem Freizeitpaket von drei zusätzlichen freien Tagen und einer bezahlten Mittagspause versüßt wurde, beschäftigt die Rathauspolitik seit Monaten (wir berichteten). Da Bgm. Christian Scheider (TK) dieses Paket mittels Dienstanweisung beschlossen habe, der Gemeinderat jedoch nicht eingeweiht worden sei, legte Neos-Chef Janos Juvan Beschwerde ein und bekam von der Gemeindeaufsicht recht. Juvan brachte bei der Gemeinderatssitzung daher einen Dringlichkeitsantrag zur Begutachtung des Freizeitangebotes ein, dasselbe machte im letzten Abdruck jedoch auch das Team Kärnten – und nahm Juvan somit den Wind aus den Segeln. So soll das Freizeitpaket bei der nächsten Sitzung Ende April nun doch vom Gemeinderat beschlossen werden, SP und VP stimmten mit. Damit sollte das Thema endgültig vom Tisch sein.
Kontrollamtsdirektor gesucht
Auch für den neuen Kontrollamtsdirektor geht jetzt eine Ausschreibung raus. Bis Juli soll er bestellt werden. Der Leiter des Kontrollamtes wird auch Chef des neuen Stadtrechnungshofes, der bis dahin installiert sein soll. In der Zwischenzeit leitet Stephane Binder weiter interimistisch diese Geschicke.
Pflegeheim geplant, Schifffahrt kommt
Der Bau des Pflegeheims Hülgerthpark muss neu geplant werden, die Kosten betragen 17 Mio. Euro, als Betreiber wird mit der Caritas und Diakonie verhandelt. Der Gemeinderat sprach sich auch für eine Schifffahrt am Lendkanal aus, das Projekt kostet 1,1 Millionen Euro. Ein Elektroschiff für 50 Personen soll angeschafft werden.












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