Politik kurz notiert

Von der Vignette bis zu Eskalation in Stadtpolitik

Tirol
24.03.2022 09:00

Tirols politische Themen kurz notiert: Die NEOS wollen beim Thema Vignette für eine Erleichterung sorgen. Das Land Tirol verdoppelt die Spenden für Ukraine. Und in Innsbruck ist es politisch wieder einmal eskaliert.

Erleichterungen für Autofahrer in Bezug auf die Vignette fordert LA Andreas Leitgeb von den Tiroler NEOS. Die Jahresvignette kann derzeit nur ab 1. Dezember des Vorjahres bis 31. Jänner des Folgejahres verwendet werden – sprich, sie bezieht sich rein auf ein Kalenderjahr. Das will Leitgeb geändert haben. „Die digitale Vignette sollte ab dem entsprechenden Kauftag ein Jahr lang gelten und nicht wie an das jeweilige Kalenderjahr gekoppelt sein! Technisch wäre eine solche Änderung problemlos möglich,“ verweist Leitgeb im Gespräch mit der „Krone“ auf die Brenner-Autobahn-Vignette und sieht darin einen Servicevorteil für ohnedies geplagten Autofahrer. Ein entsprechender Antrag wurde im letzten Landtag einstimmig angenommen. Das Land wird nun mit diesem Vorschlag an den Bund herantreten.

LH Günther Platter (Bild: Birbaumer Christof)
LH Günther Platter

Ukraine-Spenden verdoppelt
Sämtliche Spenden, die seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine über das Netzwerk „Tirol hilft“ eingegangen sind, werden vom Land Tirol verdoppelt. Und zwar bis einschließlich Ostermontag (18. April). Das wurde gestern in der Landesregierung beschlossen. „Wir danken allen Tirolerinnen und Tirolern für die bereits getätigten Geld- und Sachspenden und rufen weiterhin zur Solidarität auf“, sagte LH Günther Platter.

Streiterei in Innsbruck
Wer in der Innsbrucker Stadtpolitik auf vernünftige, sachbezogene Inhalte hofft, hofft vergebens. Nichts konnte in der Stadtsenatssitzung von Mittwoch beschlossen werden, weil Für Innsbruck, Volkspartei und die Freiheitlichen die Sitzung frühzeitig verlassen haben und daher keine Beschlüsse mehr möglich waren. Bürgermeister Georg Willi stand also in der nachfolgenden Pressekonferenz mit leeren Händen da und konnte nur die einzelnen Eskalationsstufen nacherzählen: Zuerst war man sich schon in Sachen Airbnb dermaßen uneins, dass die Stimmung wohl zunehmend geladen war - es sind wohl die Fetzen geflogen. Komplett eskaliert ist es dann wegen einem anwesenden Mitarbeiter des Bürgermeisterbüros. Der hätte in der Stadtsenatssitzung nichts verloren, waren sich FI, ÖVP und FPÖ einig. Willi sah das anders. Die drei Fraktionen, die sich darüber aufregten, verließen daraufhin die Sitzung und brachten sie somit um ihre Handlungsfähigkeit. Willi lässt nun prüfen, wie es mit der Anwesenheit des Büromitarbeiters ausschaut: erlaubt oder nicht erlaubt?

Für den überhitzten Wohnungsmarkt wäre es freilich sinnvoll gewesen, wäre man in der Airbnb-Angelegenheit weitergekommen. Da gebe es eine Firma, die mit einer Software herausfinden könne, wo die entsprechend angebotenen Wohnungen liegen. Es ist nämlich oft das Problem, die Adressen der Airbnbs herauszufinden – wie soll man da ein Verfahren einleiten? Diese Firma würde für 40.000 Euro im Jahr jedes Monat 25 Adressen am Silbertablett präsentieren – für die Stadt ein Gewinn. Kritisiert wurde von Vize Hannes Anzengruber(VP), dass die beauftragte Firma nicht einheimisch sei. Darauf kontert Willi, dass die beiden Betreiber wohl einheimisch seien, nur einer von beiden habe eine Professur an einer renommierten Uni in den USA angenommen, weswegen jetzt 51% der Firmenanteile in den USA lägen. Zudem wolle Gelbschwarzblau auch keinen Vertrag auf zwei Jahre, sondern nur auf eines. „Wie wenn du einen Ferrari hast und dann nur im ersten Gang fährst“, meinte StR. Elli Mayr (SPÖ). Die GR-Sitzung am Donnerstag dürfte wieder unterhaltsam werden...

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