Vorwurf Amtsmissbrauch

Drogen-Ermittler manipulierte die Akten

Justizgebäude Salzburg, Sitz des Landesgerichtes

(Bild: Tschepp Markus)

„Krone“-Schlagzeilen über Freisprüche nach Drogen-Deals waren die Folge der Manipulationen des einstigen Rauschgift-Ermittlers. Er soll Berichte gefälscht, Ermittlungen manipuliert und der Justiz Informationen über Straftäter vorenthalten haben, um Informanten zu schützen. Dies gab er beim Prozess am Dienstag im Landesgericht Salzburg zu und sagte: „Jeder wusste, wie ich arbeitete.“

„Ich übernehme die Verantwortung und bekenne mich schuldig“, antwortete der Polizeibeamte – mittlerweile für Einbruchskriminalität zuständig – auf die Schuld-Frage von Richterin Elisabeth Reich zu Prozessbeginn am Dienstag. Doch wusste er wirklich, was er falsch machte? Er selbst räumte ein, Bestimmungen wie die Berichterstattungspflicht nicht gekannt zu haben. „Sie sind doch schon 20 Jahre Polizist“, wunderte sich Reich. Er meinte auch: „Früher war das Gang und Gäbe.“

Amtsmissbrauch in 17 Fällen und falsche Beweisaussage lauteten die Vorwürfe von Staatsanwalt Leopold Bien, der von „missbrauchtem Vertrauen“ referierte. In den Fällen zwischen 2011 und 2016 ging es um Drogen-Scheingeschäfte, verdeckte Ermittlungen und Vertrauenspersonen. Bien erzählte von Festnahmen bei „vermeintlich zufälligen Verkehrskontrollen“ und „Verdachtslagen, denen nicht nachgegangen“ wurde. „Umstände, die viele Jahre unentdeckt blieben und verschleiert wurden, bis das Kartenhaus zusammenbrach“. Das war Ende 2016, als der Beamte unter Wahrheitspflicht seine Fehler zugab. Folge: Strafmilderungen und Freisprüche wegen unerlaubter Tatprovokation für mutmaßliche Drogendealer. Es war der Auslöser für die Ermittlungen, die fünf Jahre andauerten.

Polizist: „War euphorisch und habe Sicht verloren“

Für Verteidiger Bernhard Kettl war die Gesetzesänderung 2008 das Problem: „Da wusste der Dealer, wer der Informant war.“ Er sprach auch von einem „Fehler des Gesetzgebers“. Anwalt Kurt Jelinek dagegen meinte, durch die Art der Polizei-Arbeit seien „erst Drogen nach Salzburg gerollt, die vielleicht nie gekommen wären“. Das Warum konnte er der Polizist nicht erklären: „Ich war euphorisch, habe nur gearbeitet und die Sicht verloren.“ Aber er sagte auch: „Jeder hat gewusst, wie ich arbeitete.“ Auch die Vorgesetzten. Absprachen soll es gegeben haben.

Am Freitag wird weiter verhandelt.