Prozess in Bregenz

Rentner wollte sich ein Impfzertifikat ergaunern

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Am Bezirksgericht Bregenz hätten sich gestern gleich drei Beschuldigte verantworten müssen. Allerdings blieben zwei Angeklagte wegen angeblicher Corona-Erkrankungen dem Prozess fern. Der Dritte, ein Rentner aus dem Unterland, kam ebenfalls nicht zu seiner Verhandlung. Er ließ sich von seiner Anwältin vertreten.

„Mein Mandant weiß, dass er etwas falsch gemacht hat", sagt Anwältin Astrid Nagel zum Richter. Weshalb sie eine Diversion, also eine außergerichtliche Einigung, vorschlägt. Denn der 63-jährige Unterländer und nunmehrige Pensionist sei unbescholten und habe bislang ein tadelloses Leben geführt, so die Verteidigung. Fakt ist jedoch, dass der Beschuldigte am 19. November in einer Apotheke in Lindau einen gefälschten Impfausweis vorgelegt hat, um so an einen echten QR-Code - beziehungsweise an ein echtes digitales Impfzertifikat - zu gelangen.

Apotheke gilt nicht als Behörde - oder doch?
Kein Einzelfall, wie aus Gerichtskreisen zu erfahren ist. Doch während in Österreich das Delikt der Urkundenfälschung mit Geldstrafen von zumindest 500 Euro bis zu Haftstrafen geahndet wird, ticken die Uhren in Deutschland anders. Zumindest bislang. In besagtem Fall führt Nagel die noch zum Tatzeitpunkt herrschende Passus im Deutschen Bundesgesetz ins Treffen, der besagt, dass sich jemand nur dann strafbar macht, wenn er eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft täuscht. „Nicht aber eine Apotheke“, so die Juristin, die auf mehrere Urteile in Deutschland verweist.

Vertagung des Prozesses
Erst fünf Tage nach dem Vorfall in der Apotheke sei das Gesetz novelliert worden. Anders sieht das die öffentliche Anklägerin und verweist auf die Staatsanwaltschaft Kempten. Diese erklärt, dass der Apotheker als „gutgläubige Mittelsperson“ zu betrachten sei, da dieser die Sache an das Robert-Koch-Institut weiterleite, das sehr wohl eine Behörde sei. Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt.