Ortschefs enttäuscht

Ärger über Absage für Gemeinde-Impfprämie

Die von der Bundesregierung angekündigte Prämie für Gemeinden mit hoher Impfquote fand im Nationalrat keine Mehrheit. Steirische Bürgermeister zeigen sich enttäuscht, überraschend kam die Absage für sie aber nicht.

Vor rund einem Monat hatte die Bundesregierung vollmundig eine Impfprämie für Gemeinden mit hoher Impfquote verkündet; mehr als 500 Millionen Euro hätten in Form eines Zweckzuschusses für Investitionen an die Kommunen fließen sollen. Ab einer Impfquote von 80 Prozent wären Gelder geflossen. Doch im Nationalrat gab es am Donnerstag keine Mehrheit für diesen Vorstoß, die Impfprämie ist abgeblasen.

„Hätte Neiddebatte befeuert“
„Für uns wären rund 90.000 Euro prognostiziert gewesen. Natürlich sind wir enttäuscht, dass es nun doch kein Geld gibt“, sagt Maria Fischer, SPÖ-Vizebürgermeisterin von Spital am Semmering (Fischer übernimmt am 1. April das Bürgermeisteramt von Reinhard Reisinger). Aktuell liegt Spital mit einer Impfquote von fast 84 Prozent an der Spitze aller steirischen Gemeinden.

Es war zumindest ein redliches Bemühen, die Impfquote zu erhöhen und Bewegung in die Sache zu bringen. Letztlich ist aber jeder Einzelne gefordert. Denn nur gemeinsam kriegen wir das in den Griff.

Erwin Dirnberger, steirischer Gemeindebund-Präsident

„Aber ehrlich gesagt: Fix gerechnet haben wir ohnehin nicht mehr damit“, so Fischer, die zugleich betont, dass eine solche Prämie auch nicht ganz unproblematisch gewesen wäre: „Es hätte die Neiddebatte sicher weiter befeuert. Es hätten sich große Fragen aufgetan, wie das Geld gerecht verteilt werden soll.“ Viele Bürger hätten schon Unmut darüber geäußert, dass das Geld dann Ungeimpften gleichermaßen zugute komme.

Dieses Problem hat schon im Vorfeld für Diskussionen gesorgt, deswegen sieht Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger die Absage der Impfprämie eher gelassen: „Es war zumindest ein redliches Bemühen, die Impfquote zu erhöhen und Bewegung in die Sache zu bringen.“ Letztlich könne man aber ohnehin niemanden zur Impfung zwingen, sondern sich um Aufklärung bemühen.