Exekutionsschreiben

Causa Tourismusabgabe: Auf lange Bank geschoben

(Bild: Gerhard Schiel)

Über ins Haus flatternde Exekutionsschreiben im Zuge der Tourismusabgabe ärgern sich seit Wochen zahlreiche Tiroler Unternehmer – die „Krone“ berichtete ausführlich. Die Liste Fritz forderte im Dezember-Landtag rasche Verbesserungen für die Betroffenen. Doch ÖVP und Grüne stimmten dem Dringlichkeitsantrag nicht zu, sie verwiesen das Thema jedoch zurück in den Landtagsausschuss.

Das Ziel der Liste Fritz war es, dass die betroffenen Unternehmer künftig mittels Brief – ähnlich der Vorgehensweise beim Finanzamt – auf ihre Zahlungsverpflichtung hingewiesen werden. Und nicht – wie derzeit gehandhabt – mittels E-Mail in einem eigenen Postfach, von dem viele nichts wissen. Zudem forderte die Partei eine Kulanzlösung für all jene, die in diesem Jahr für ein Exekutionsschreiben teils mehr bezahlen müssen als für die Tourismusabgabe.

„Das ist keine rasche Lösung für Betroffene“
„Doch offenbar regiert bei ÖVP und Grünen weiterhin das Motto ,Alles richtig gemacht’. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie die Chance ungenutzt lassen, sich für die Tourismus-Pflichtbeitragszahler einzusetzen“, ärgert sich Liste Fritz-LA Markus Sint.

Liste Fritz-LA Markus Sint

(Bild: Erich Spiess)

Die regierenden Parteien haben am Donnerstag zuerst einen „inhaltslosen Abänderungsantrag“ vorgelegt, im Zuge der Landtagsdebatte dann aber das Thema in den Landtagsausschuss zurückverwiesen. Damit bleibt die Causa zumindest ein Thema im Landtag.

Sinnvolle Anliegen, die von den Betroffenen direkt an uns herangetragen werden, kümmern die Abgeordneten der regierenden Parteien anscheinend wenig.

LA Markus Sint

„Aber eine rasche, bürger- und kundenfreundliche Lösung für die tausenden Klein- und Kleinstunternehmer gibt es damit nicht, Schwarz-Grün schiebt die Sache auf die lange Bank“, betont Sint und holt weiter aus: „ÖVP und Grüne haben das Gespür und Bewusstsein für die Probleme der Menschen in unserem Land verloren. Sinnvolle Anliegen, die von den Betroffenen direkt an uns herangetragen werden, kümmern die Abgeordneten der regierenden Parteien anscheinend wenig.“

Kritik an Abgeordnete des ÖVP-Wirtschaftsbundes
Sint lässt auch kein gutes Haar an den Abgeordneten des ÖVP-Wirtschaftsbundes: „Dass sie hierbei mitmachen, nachdem ich Wirtschaftskammer-Chef Christoph Walser um Unterstützung gebeten habe, ist enttäuschend.“