Grazer Finanzstadtrat:

„Wir werden nicht Schulden ohne Ende machen“

Der Grazer Gemeinderat wird am Donnerstag das Budgetprovisorium für das erste Halbjahr 2022 beschließen. Der neue KPÖ-Finanzstadtrat will Projekte wie die Mur-Surfwelle aufschieben. Der Gebührenstopp bei Wasser und Kanal ist fix.

Zum ersten Mal ist in Graz ein Kommunist Finanzstadtrat. Dass damit bei so manchen Grazern gewisse Befürchtungen einhergehen, ist Manfed Eber bewusst. Er betonte im Vorfeld der heutigen Gemeinderatssitzung: „Wir werden sicher nicht Schulden ohne Ende machen“. Sehr wohl werde er aber durchaus andere Akzente setzen als sein Vorgänger Günter Riegler (ÖVP).

Kein Stillstand durch provisorisches Budget
Was das konkret bedeutet, steht über weite Strecken ohnehin noch in den Sternen. Denn bis Juni 2022 wird man mit einem Budgetprovisorium arbeiten, das heute dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird. Das provisorische Budget ist vor allem dem vorgezogenen Wahltermin geschuldet und auch kein Novum für die Stadt Graz. Bis zum Beschluss des Doppelbudgets 2022/23 wird die Stadt aber nicht stillstehen, wie Finanzdirektor Stefan Tschikof betonte: „Das bestehende Budget wird zu 50 Prozent fortgeschrieben, bereits beschlossene Projekte, etwa im Bereich Schulen oder Verkehr, werden umgesetzt.“

Surfwelle in der Mur vorerst vom Tisch
Fix ist auch eine Ankündigung aus dem rot-grün-rotem Koalitionsprogramm: Die Gebühren für Müll und Wasser sowie die Mieten für Gemeindewohnungen werden 2022 nicht erhöht. Dadurch entgehen der Stadt rund drei Millionen Euro an Einnahmen, sagt Eber. Viele Projekte aus der Ära Nagl will man indessen noch auf Sinnhaftigkeit hin prüfen. Die Surfwelle für Wassersportler in der Mur etwa wird vorerst aufgeschoben.