07.12.2021 18:58 |

Exekution gescheitert

Verworrener Rechtsstreit um Geld von Wahlbündnis

Das seit Jahren laufende Gerichtsverfahren zwischen Team Stronach und Bündnis Liste Burgenland ist um eine weitere Facette reicher. Denn ein im Zuge des Rechtsstreits eingeschalteter Gerichtsvollzieher musste beim LBL unverrichteter Dinge wieder abziehen - weil es dort anscheinend nichts zu holen gab...

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Der Auslöser des Rechtsstreit liegt schon ein wenig zurück: 2015 hatten sich LBL und Team Stronach zu einem Wahlbündnis für die Landtagswahl zusammengeschlossen. Das Team Stronach stellte dafür Geld und Infrastruktur zur Verfügung. Das Geld sollte zurückbezahlt werden, das geschah aber nur teilweise. Daraufhin klagte das Team Stronach. Knapp 40.000 Euro wurden dem Kläger im Vorjahr vom Gericht zugesprochen. LBL-Chef Manfred Kölly ging daraufhin in Berufung. Die Sache landete beim Landesgericht Eisenstadt, die Entscheidung wurde aber wegen Befangenheit - ein Zeuge war der frühere Richter Wolfgang Rauter - wieder aufgehoben.

Pfändung nicht möglich
Im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit kam es auch zu einer Sicherungsexekution bei der beklagten Partei. Der Gerichtsvollzieher musste allerdings mit leeren Händen wieder nach Hause fahren. „Die Pfändung wurde nicht vollzogen, weil keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden wurden“, heißt es im Bericht des Gerichts. Vermögenswerte würden nur noch auf dem Papier bestehen, wird weiters angegeben. Beim Team Stronach hat man Zweifel, ob dies den Tatsachen entspricht.

Bündnis ist nicht LBL
Köllys Erklärung dazu macht die Sache noch verworrener: Beim Bündnis Liste Burgenland und der LBL handle es sich um zwei unterschiedliche Organisationen. Geklagt worden sei die LBL, die nur ein Verein und die falsche Adresse für die Klage sei. Bei beiden Organisationen ist Kölly Obmann.

Entscheidung steht noch aus
Zum Ausgang des Berufungsverfahrens zeigt sich Kölly jedenfalls zuversichtlich: „Es schaut eher positiv für uns aus.“ Herbert Klikovits vom Team Stronach glaubt hingegen, dass das erstinstanzliche Urteil bestätigt wird. Allerdings seien die Kosten für die Anwälte nach fünfeinhalb Jahren auch nicht zu vernachlässigen. Sollte man erfolgreich sein, wolle man weitere - höhere - Summen einfordern, so Klikovits.

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