Antrag für Transparenz

Das politische Süppchen wird oft verkocht

06.12.2021 16:00

Die Anträge der Opposition im Tiroler Landtag werden häufig abgeändert - und das ohne Zustimmung des Antragstellers. Ein Antrag soll das nun ändern, es ist nicht der erste Versuch.

Wie macht man als Opposition eigentlich Politik im Landtag? Indem man Themen aufs Tableau bringt, indem man Anträge stellt. Die müssen dann von mehr als der Hälfte der Abgeordneten angenommen werden, also ohne die Regierungsmehrheit ist sowieso nichts zu machen.

Doch zwischen Annehmen und Ablehnen gibt es noch eine Option: Abändern und dann annehmen. Die Opposition spricht dann oft von „verwässern“. Das ständige Abändern der Anträge ist ein Dorn im Auge, die Liste Fritz stellt nun einen Antrag auf „Mehr Transparenz und Kontrolle: Abänderung von Anträgen nur nach Zustimmung des Antragstellers!“. So einen Antrag hat es bereits 2016 gegeben, eingebracht von der Liste Fritz, der SPÖ und impuls-tirol. Er wurde abgelehnt.

Acht von zehn Anträge der Opposition abgeändert
„Die gängige Praxis der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, nahezu jeden Antrag der Nicht-Regierungsparteien abzuändern, ist demokratiepolitisch bedenklich, weil eine Missachtung der Landtagsarbeit und Frotzelei der Volksvertreter“, ärgert sich LA Markus Sint (Liste Fritz) massiv. Die Zahlen geben ihm recht (siehe Grafik): Von den 116 Fritz-Anträgen wurden zwar 55 angenommen, aber nur fünf ohne Abänderung.

Von allen 604 Anträgen der Opposition haben ÖVP und Grüne 275 Anträge angenommen, davon 224 in abgeänderter Form, das sind 81%. Im Klartext, 8 von 10 Anträgen der Opposition werden von den Regierungsparteien abgeändert!

Markus Sint, Liste Fritz

Bei den Neos Tirol schaut es ähnlich aus: Von 101 angenommenen Anträgen wurden 90 abgeändert, das sind 89%. Nur bei der Oppositionspartei SPÖ Tirol wurden mehr Anträge ohne Abänderung angenommen (86) als abgeänderte (44).

„Abänderungen sind schwammig“
Die FP hat in ihren Aufzeichnungen nicht zwischen „angenommen“ und „abgeändert angenommen“ unterschieden, weswegen sie in der Grafik nicht berücksichtigt werden konnte, doch FP-Chef Markus Abwerzger sagt: „Die Abänderungen sind meist so schwammig, dass von der Intention des Antrages nur wenig überbleibt. Wir behalten uns regelmäßig vor, Anträge mit widersinnigen Abänderungen zurückzuziehen, denn Abänderungen gegen den Willen der Antragsteller sind undemokratisch.“

Abgeändert wird von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne immer dann, wenn das Thema zu konkret oder heiß ist.

Markus Sint, Liste Fritz

Der Grund für die Abänderungen sei laut Sint „Feigheit“: Wenn sich die Regierung nicht traue, den Antrag abzulehnen, dann ändert sie ihn ab. Die Regierung sieht das freilich anders. Für Sint ist die Lösung: Wie im Dreier-Landtag soll kein Antrag ohne Zustimmung des Antragstellers abgelehnt werden.

„Oft schlampig eingebrachte Anträge repariert“
Die Landtagsklubs von ÖVP und Grüne haben in der bisherigen Periode rund 150 Anträge gestellt und zudem bislang rund 500 Regierungsvorlagen eingebracht, berichtet die schwarz-grüne Landesregierung auf „Krone“-Anfrage.

Die Regierungsparteien sind äußerst aktiv, was die parlamentarische Arbeit betrifft. Auch bei vielen Oppositionsanträgen sind wir mitgegangen, viele haben wir aber abgeändert, um sie beschluss- und mehrheitsfähig zu machen.

ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf

Jakob Wolf kritisiert die Opposition für teilweise schlampig eingebrachte Anträge: „Wir haben schon viele davon repariert, weil sie zum Beispiel verfassungswidrig waren. Oft hat man schon das Gefühl, dass manche Parteien einfach einen Antrag einbringen, ohne sich Gedanken über den Inhalt zu machen“, sagt Wolf und nennt konkrete Beispiele.

So wollten die NEOS eine Änderung der Gewerbeordnung auf Bundesebene erreichen, um (eine bereits ausreichend vorhandene) Rechtssicherheit für Dorfläden sicherzustellen. Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer sahen keinen Handlungsbedarf, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. „Die FPÖ wollte die Kompetenzen der Heimanwaltschaft erweitern. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt wies aber auf schwerwiegende rechtliche Konsequenzen hin“, berichtet Jakob Wolf. Durch eine Abänderung sei der FPÖ-Antrag dann aber repariert und schließlich einstimmig angenommen worden.