01.12.2021 11:28 |

„Unerträglich“

Skandal-Video: Steirische Top-Beamtin suspendiert!

Zwei hochrangige Beamte der steirischen Umweltabteilung machten sich bei einer Weihnachtsfeier nicht nur über besorgte Bürger, sondern auch über NGOs lustig: Die „Krone“ veröffentlichte am Mittwoch die Videos, die für viel Empörung sorgen. Am Vormittag fordert auch die steirische Umweltlandesrätin die Suspendierung, die Videos bezeichnet sie als „untragbar, ja unerträglich“. Am frühen Nachmittag wurde die Abteilungsleiterin dann tatsächlich suspendiert. Ein weiterer Beamter wird von der Abteilung abgezogen.

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„Sie treffen sich täglich um viertel nach vier ... in Schrems bei Frohnleiten bei Essen und Bier ... als Top-Mahlzeit steht Gemüse ganz oben - aus dem eigenen Garten ausgehoben. Kartoffel und Gemüse allerlei: aber bitte mit Blei.“ - Frei nach dem Udo-Jürgen-Schlager „Aber bitte mit Sahne“ gaben die Leiterin der steirischen Umweltabteilung, Birgit Konecny, und ein Jurist der Abteilung eine Gesangseinlage vor versammelter Mannschaft.

Hintergrund: Im Ort Schrems bei Frohnleiten wurden 2018 laut einem Gutachten erhöhte Schwermetall-Gehalte gemessen, vor allem eine sehr hohe Blei-Konzentration. An sich schon ist die Gesangseinlage eine Grenzüberschreitung - besonders brisant werden die Videos aber durch die vor Kurzem von der „Krone“ enthüllten Vorwürfe gegen Konecny und dem für UVP zuständigen Beamten, wonach über Jahre Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht rechtmäßig durchgeführt wurden (es gilt die Unschuldsvermutung).

Lackner steht nicht mehr hinter Beamten
Bisher stand Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) felsenfest hinter ihren Beamten, zuletzt auch bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage im Landtag. Nach dem Auftauchen der Videos ist es vorbei mit dem Rückhalt. „Ich habe dieses Video heute früh gesehen und unverzüglich Kontakt mit der Personalabteilung aufgenommen, um die Suspendierung der Abteilungsleiterin zu fordern. Die Suspendierung kann nur der Dienstgeber, also das Amt der Steiermärkischen Landesregierung veranlassen, nicht ich als Regierungsmitglied.“

Lackner weiter: „Was ich als Regierungsmitglied aber sehr wohl kann und möchte ist, um Entschuldigung zu bitten für das Bild, das dieses Video von der Abteilung erzeugt. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten dort mit großem Einsatz für die Steirerinnen und Steirer, für eine bessere Steiermark. Daher schmerzen derartige Grenzüberschreitungen einzelner noch mehr. Ich werde sicherstellen, dass das Land einerseits die Aufklärung der strafrechtlichen Vorwürfe vollumfänglich unterstützt, und andererseits in der Abteilung jene Veränderungen herbeigeführt werden, die es braucht, um ihr Ansehen wiederherzustellen.“

„Eine rote Linie ist überschritten“
Empört zeigen sich auch die steirischen Grünen: „Beamtinnen und Beamte haben für die Bürgerinnen und Bürger eine objektive Behördenführung sicherzustellen - und sind nicht dazu da, um besorgte Bürgerinnen primitivst zu verhöhnen“, sagt Umweltsprecher Lambert Schönleitner. Es sei endgültig „eine rote Linie“ überschritten. Einmal mehr fordern die Grünen einen Untersuchungsausschuss.

Von Abteilung abgezogen
Am frühen Nachmittag gab das Land schließlich bekannt, dass die Abteilungsleiterin tatsächlich vorläufig suspendiert wird. Die Videos würden das Ansehen des Amtes bzw. wesentliche Interessen des Dienstes gefährden. Der für die UVP-Verfahren zuständige Referent, gegen den die Staatsanwaltschaft ebenfalls ermittelt (er ist nicht auf den Videos zu sehen), wird von der Umweltabteilung abgezogen.

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