Immer mehr Betroffene

Steirische Umwelt-Affäre weitet sich aus

Steiermark
30.11.2021 06:00

Der Krimi um positive UVP-Prüfungen in der Steiermark wird brisanter: Immer mehr Betroffene wenden sich an Korruptionsfahnder und Politik, was zu einer Verzögerung bei den Ermittlungen führt.

Langweilig wird den Ermittlern der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA), der Staatsanwaltschaft Graz sowie deren Kollegen beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) sicher nicht.

(Bild: stock.adobe.com)

Vier Beschuldigte werden geführt
Zum einen müssen die Beamten aus Wien und Graz dem brisanten Inhalt einer Sachverhaltsdarstellung nachgehen, wonach es seit Jahren für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) in der Steiermark so etwas wie eine unreflektierte Genehmigungsgarantie gegeben haben soll. Ermittelt wird, wie mehrfach berichtet, gegen zwei hochrangige Beamte der zuständigen Abteilung 13 sowie gegen die Leiterin eines Grazer Planungsbüros und einen Grazer Richter. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Stempfergasse 7 in der Grazer Innenstadt - die Adresse der Abteilung 13. (Bild: Christian Jauschowetz)
Stempfergasse 7 in der Grazer Innenstadt - die Adresse der Abteilung 13.

Verzögerungen bei Ermittlung
Dem noch nicht genug, wird nach den „Krone“-Enthüllungen zur angeblichen Misswirtschaft in der Behörde (SPÖ-Landerätin Ursula Lackner ist die politische Verantwortliche) die Liste von vermeintlich Betroffenen von Tag zu Tag länger: „Wir können noch keinen Zwischenbericht liefern, da immer wieder neue Sachverhalte hinzukommen“, sagt Christian Kroschl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz. Mit Verzögerungen sei daher „zu rechnen“.

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Mit Verzögerungen bei den Ermittlungen ist zu rechnen, da laufend neue Sachverhalte hinzu kommen

Christian Kroschl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz

Staatsanwaltschafts-Sprecher Christian Kroschl (Bild: Jürgen Radspieler)
Staatsanwaltschafts-Sprecher Christian Kroschl

Naturschutz vs. Wirtschaft
37 Verfahren sollten ursprünglich durchleuchtet werden, unter ihnen so prominente wie etwa das Verhüttungswerk Minex in Zeltweg, mehrere Windparke oder der erst im September genehmigte Pumpspeicher auf der Koralm.

Hier auf der Koralm soll das größte Kraftwerk Österreichs entstehen. Die UVP ging erst im September durch. (Bild: Sepp Pail)
Hier auf der Koralm soll das größte Kraftwerk Österreichs entstehen. Die UVP ging erst im September durch.

Im Ausseerland brodelt es
Es könnten aber noch etliche mehr werden. So formiert sich nun etwa im Ausseerland breiter Widerstand: „Bei uns wurde eine riesige Lawinenverbauungsmaßnahme von der eigenen Behörde negativ beurteilt, jedoch kam selbiges Projekt von der Abteilung 13 über besagtes Planungsbüro dann wieder positiv retour - und jetzt wird bereits fleißig gebaut“, berichtet ein Involvierter. Ebenso kritisch unter die Lupe sollen die Panoramabahn auf den Loser sowie die geplante Franzbergstraße genommen werden.

(Bild: P. Huber)

Unabhängige Prüfer werden aktiv
Die Opposition brachte indes wie berichtet einen Prüfauftrag ein - FPÖ, KPÖ, Neos und Grüne sehen nun den Bundesrechnungshof am Zug. Allen voran die Grünen liebäugeln aber nach wie vor mit der zusätzlichen Abhaltung eines U-Ausschusses: „Die Prüfung durch den Rechnungshof ist ein wichtiger erster Schritt. Dennoch wäre aus unserer Sicht auch ein Untersuchungsausschuss zur politischen Verantwortung angebracht“, meint Lambert Schönleitner von den Grünen.

Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der steirischen Grünen. (Bild: Christian Jauschowetz)
Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der steirischen Grünen.
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Ein U-Ausschuss zur politischen Verantwortung wäre ebenso angebracht

Lambert Schönleitner von den steirischen Grünen

Ermittlungen seit 2018
Indes wurde auch bekannt, dass gegen Birgit Konecny, Leiterin der Landes-Abteilung 13, bereits seit 2018 Ermittlungen bei der WKStA laufen. Im Zentrum dieses Verfahrens stehen angebliche Ungereimtheiten um die Erweiterung eines Chaletdorfes am Kreischberg.

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