Anders als Kickl

Zwei FPÖ-Politiker glauben an den Sinn der Impfung

„Wir glauben, dass die Impfung wirkt und auch, dass es sinnvoll ist, sich impfen zu lassen“, sagen Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner und der Linzer FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael Raml - und setzen damit einen Kontrapunkt zu FPÖ-Bundeschef Herbert Kickl, der ebenfalls auf einer Pressekonferenz am Dienstag die Wirkung der Impfung anzweifelte, siehe Bericht hier.

„Das notwendige und umfangreiche Krisenmanagement findet dort unsere Unterstützung, wo es erwachsene und mündige Bürger zu einer selbstbestimmten Entscheidung befähigt. Und ja, dazu gehören etwa beim Thema Impfung auch eine umfassende Aufklärungskampagne und gerne auch ein niederschwelliges Impfangebot“, sagen Haimbuchner und Raml und verweisen als Beispiel auf die Stadt Wels mit ihrem FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl. Haimbuchner und Raml: „Die Stadt Wels war eine der ersten Städte überhaupt, die Impfbusse angeschafft und in Umlauf gebracht hat, um genau solche niederschwelligen Angebote zu schaffen. Was wir hingegen ablehnen - und da bleiben wir gleich beim Beispiel Impfbusse - ist, wenn eine Regierung die Bürger in ihrer freien Entscheidung unter Druck setzen oder gar überlisten will und diese Impfbusse dann etwa vor Schulen aufstellt. Die Impfung von Kindern und Jugendlichen ist eine Entscheidung, die Erziehungsberechtigte in Absprache mit dem Kinder- und Jugendarzt treffen müssen und da hat wirklich niemand anderer etwas hineinzureden.“

Keinen Zeitdruck bei der Impfpflicht 
„Im Übrigen - und das ist ganz unabhängig von der moralischen Beurteilung einer Impfpflicht zu sehen - ist es eine rechtspolitische Frechheit, wie die Begutachtungsfrist im Falle der Impfpflicht läuft. Eine Frist von vier Wochen ab dem 6. Dezember, also mitten in der Weihnachtszeit, für solch einen weitreichenden Grundrechtseingriff ist zu wenig. Wir erwarten uns jedenfalls einen sachlichen, faktenbasierten parlamentarischen Diskurs, der ohne Zeitdruck geführt wird,“ fordert Stadtrat Raml dazu auf, sorgsam mit dem Rechtsstaat umzugehen.

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Wir glauben, dass die Impfung wirkt und auch, dass es sinnvoll ist, sich impfen zu lassen.

Manfred Haimbuchner und Michael Raml, FPÖ

Der Wunsch nach einem Eilverfahren
Apropos Rechtsstaat: Gegen unzulässige Freiheitsbeschränkungen würden die beiden gerne per Eilverfahren (das es nicht gibt) vor den VfGH ziehen. Sie präzisieren: „Wir müssen es einerseits schaffen, die Pandemie effektiv zu bekämpfen, dürfen dabei aber nicht zulassen, dass die Freiheit durch einen autoritären und totalitären Geist verdrängt wird. Wir werden als FPÖ darauf achtgeben, dass die Freiheit gewahrt bleibt und uns notfalls mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen totalitäre Regierungsphantasien zur Wehr setzen!" Beide fordern daher, das Instruiment so eines Eilverfahrens vor dem Höchstgericht zu schaffen.

Kritik an Doppelzüngigkeit bei Veranstaltungen
“Den Österreicherinnen und Österreichern die Gasthäuser zuzusperren und sich dann abends bei einer ORF-Gala an der Bar gegenseitig fröhlich zuzuprosten, entspricht nicht dem, was man von verantwortungsvollen Volksvertretern erwarten kann“, zeigt Stadtrat Raml weiters auf: „Ich weiß natürlich, dass diese ORF-Gala für die Medien mittlerweile schon wieder Schnee von gestern ist. Wir als FPÖ sind jedoch nicht bereit, diesen Skandal einfach auf sich beruhen zu lassen. Dankenswerter Weise haben ein ÖVP-naher Anwalt aus Wiener Neustadt und der Wiener FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp diesbezüglich bereits Anzeige wegen einer Verwaltungsübertretung eingebracht. Damit wird hoffentlich deutlich gemacht, dass in Österreich niemand über dem Gesetz steht und Recht für alle Bürger in diesem Land Recht ist und bleoiben muss. Ich sehe einer rechtlichen Klärung deshalb erwartungsvoll entgegen!“

Wollen nicht Krisenamagement sabotieren
Haimbuchners bekräftigt seine pragmatische, vernunftbetonte Linie: „Es ist die Aufgabe von Politikern, nicht nur ein spezielles Aufgabenfeld zu gestalten, sondern dabei immer auch die Auswirkungen auf alle anderen Politik- und Gesellschaftsbereiche mitzudenken. Wenn wir also rechtliche Schritte gegen Maßnahmen einleiten, dann nicht, weil wir das Krisenmanagement sabotieren wollen, sondern weil wir sichergehen müssen, dass wir den Boden der Rechtsstaatlichkeit unter den Füßen nicht verlieren.“

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Montag, 17. Jänner 2022
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