Peter Filzmaier

„Eine Kommunistin als Bürgermeisterin? Na und“

Peter Filzmaier

(Bild: Sepp Pail)

Graz wird ab Mittwoch eine kommunistische Bürgermeisterin haben. Am Samstag präsentierte Elke Kahr gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern von den Grünen und der SPÖ das Abeitsprogramm. Für die „Krone“ analysiert Politikwissenschafter Peter Filzmaier die neue Grazer Politik-Ära.

In Graz hat Siegfried Nagl den Bürgermeistersessel verloren, ihm folgt Elke Kahr nach. Huch, eine KPÖ-Bürgermeisterin! Die nationale und internationale Aufregung scheint übertrieben. Es ist politisch normal, wenn es abwechselnd Mehrheiten rechts oder links der Mitte gibt.

Also wurde Graz früher von ÖVP und FPÖ regiert, nun sind KPÖ und Grüne am Ruder. Das ist Demokratie. Zu Recht wurden allerdings die Freiheitlichen wegen mangelnder Abgrenzung von der Nazivergangenheit einstiger FPÖ-Politiker kritisiert. Also darf man Frau Kahr auch an der Gretchenfrage messen, wie sie es mit Untaten im Namen ihrer Ideologie hält.

Michael Ehmann, Elke Kahr, Judith Schwentner

(Bild: Christian Jauschowetz)

Image als „Engel der Armen“ ist gefestigt
Sie wird freilich aus Graz keine kommunistische Diktatur machen. Zudem verhindert die Budgetlage spektakuläre Kurswechsel. Doch ist es schlecht, sich weiter auf sozialpolitische, kleinere Schritte zu konzentrieren? Kahrs Image als „Engel der Armen“ ist gefestigt, warum sollte sie es durch Prestigeprojekte gefährden?

Logisch ist, dass die Grünen da mitmachen, nachdem die ÖVP sie 2012 als Regierungspartner verstoßen hatte. Die SPÖ unterstützt die Regierung, ohne Teil dieser zu sein. Ihre Macht ist auf eine Vetokeule bei Gemeinderatsbeschlüssen beschränkt. Für die zur Kleinpartei geschrumpften Sozialdemokraten erschien es offenbar undenkbar, einfach Oppositionspolitik zu machen.