Finanzstadtrat Riegler

Kassensturz in Graz: „Gute Lage“ trotz Corona

04.11.2021 14:49

Nach fünf Budgets zog der Grazer ÖVP-Finanzstadtrat Günter Riegler am Donnerstag seine wohl letzte Bilanz zur pekuniären Verfassung der Stadt - ein Kassensturz vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung Mitte November. Er übergebe ein ausgeglichenes Budget, man sei auch finanziell besser durch die Coronakrise gekommen als erwartet.

Riegler sagte in der Pressekonferenz im Rathaus, er sei sehr stolz, berichten zu können, dass „Graz gut in der Spur liegt und stabile und ausgeglichene Finanzen vorweisen kann“. In den vergangen fünf Jahren habe man einiges erledigt, unter anderem die Neufassung des Haushaltsrechts der Stadt. Riegler zählte zudem auch den Kunsthaus-Rückkauf, die Neuaufstellung der Finanzierung der Bühnen Graz und den Verkehrsverbundvertrag und die Mitfinanzierung des Landes beim Tram-Ausbau. Weiters habe man den Anteil bei der Energie Graz konsolidiert sowie Bagatellsteuern beseitigt.

Schuldenstand von 1,641 Milliarden Euro
Das Vermögen, also die Aktiva im sogenannten „Haus Graz“ beliefen sich auf 5,095 Mrd. Euro, trotz der jüngst erforderlich gewesenen Pensionsrückstellungs-Bildung. Die Passiva bewegten sich auf der gleichen Höhe. Im Investitionsfonds der Stand befänden sich noch 128 Mio. Euro, was der künftigen Regierung zugutekomme. Bis Jahresende habe man einen Schuldenstand von 1,641 Mrd. Euro, erwartet worden seien 1,779 Mrd. Euro.

Man sei also wesentlich besser durch die Coronakrise gekommen als voriges Jahr prognostiziert. Und aus heutiger Sicht würden sich alle Ertragserwartungen der Tochterunternehmen wie etwa die Graz Linien und der Flughafen bis 2025 deutlich in Richtung positiver Cashflow entwickeln.

Riegler zu Plänen der zukünftigen Stadtregierung
Eine zukünftige Regierung werde daran zu messen sein, wie sie sich an einen Stabilitätspfad halte. Riegler bezog sich in vier Szenarien auf die finanziellen Auswirkungen von medial angekündigten Vorhaben der künftigen Koalition in Graz. Vor allem der Verzicht auf Mehreinnahmen durch einen Gebührenstopp bei Kinderbetreuung bzw. Kanal und Müll, Verzicht auf Mietzinserhöhung bei Gemeindewohnungen oder zusätzliche Kosten bei der Anpassung des Öffi-Jahrestickets bzw. Aufwertung zum Klimaticket komme nach seiner Schätzung auf rund 175 Mio. Euro. Wichtig sei auch, dass die bisherige Linie bei der Schuldenobergrenze eingehalten werde.

Er rechne nicht damit, Finanzstadtrat zu bleiben, das wäre angesichts der Mehrheitsverhältnisse wohl unmachbar. „Die Kulturagenden würde ich aber gerne weiter betreuen, das wäre mir ein großes Anliegen“, hieß es auf Journalistenfragen. Ob er angesichts des angekündigten möglichen Einnahmenverzichts durch die Mehrheit aus KPÖ, Grünen und SPÖ mit anderen Belastungen rechne, etwa einer Nahverkehrsabgabe, die die Betriebe treffen würde? Dafür gebe es keine Anzeichen, ÖVP-Linie sei das auch nie gewesen, sagte Riegler.