27.10.2021 21:04

#brennpunkt-Talk

Krainer (SPÖ): „Politisch-moralisch ist es vorbei“

Beim „Mini-U-Ausschuss“ bei #brennpunkt mit Katia Wagner wird der Abgeordnete Kai Jan Krainer (SPÖ) deutlich: „Auf Ibiza wurde theoretisch über Korruption gesprochen, von der ÖVP wurde es tatsächlich durchgeführt.“ Dem widerspricht der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger vehement: Die Opposition arbeite mit Unterstellungen, noch sei nichts bewiesen. Wenngleich die Chats sprachlich abzulehnen sind, ist für ihn die Frage: Warum sind sie an die Öffentlichkeit gelangt?

Die Chats waren laut dem türkisen Andreas Hanger „nie für die Öffentlichkeit gedacht“ und auch „nicht strafrechtlich relevant“. Sie hätten deswegen „rechtswidrig das Licht der Öffentlichkeit erblickt“. Als pauschale Kritik an der Justiz möchte er das dennoch nicht verstehen: „Wir haben eine hervorragende Justiz“, wenngleich es möglich sein müsse, „einzelne Ermittlungshandlungen zu kritisieren“, so zum Beispiel, wenn „einseitig“ ermittelt werde.

Hoyos (NEOS): „Wir sind so nicht“
Douglas Hoyos von den NEOS ruft an dieser Stelle die ÖVP dazu auf, damit aufzuhören, „abzulenken und die Justiz an den Pranger zu stellen“. Auch politisch müssten die Türkisen zu ihrer moralischen Verantwortung stehen. Die aufgekommenen Chats seien in ihrer Optik „furchtbar“ für alle Politiker: „Ich will nicht so wahrgenommen werden. Wir sind so nicht!“, stellt er klar. Aus den Skandalen müssten deswegen Lehren gezogen werden.

Krainer (SPÖ): „Bei Strache war Unschuldsvermutung kein Thema!“
Dem schließt sich auch der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer an. Es sei eine „Doppelmoral“, dass „Kickl und Strache nach Ibiza wegmussten“, „aber Blümel und Kurz bleiben“. „Wenn ich an Andere hohe moralische Grundsätze richte, muss man das bei sich selbst auch machen“, so Krainer. Dem widerspricht Hanger (ÖVP) vehement. Aus seiner Sicht seien die Umfragen nicht manipuliert worden und er habe sich auch schon über eine Umfrage gewundert, die die SPÖ kurz vor dem roten Bundesparteitag in besonders gutem Licht sah.

Grüne: Türkis wusste, wen sie sich mit den Grünen ins Boot holt
Angesprochen darauf, wie der grüne Koaltionspartner im U-Ausschuss für Aufklärung sorgen will, entgegnet David Stögmüller (Grüne), dass die ÖVP „gewusst hat, wen sie sich ins Boot holt“. „Wir sind für Aufklärung! Das ist einer der wichtigsten Eckpfeiler unserer Partei“, so Stögmüller. Die Grünen würden mit einem „Aufklärungswillen“ in den neuen U-Ausschuss hineingehen und dann hinschauen und „Step by Step“ bewerten.

Hanger (ÖVP) wünscht sich „Ende der Unterstellungen“
Insgesamt gehe er „entspannt“ dem neuen U-Ausschuss entgegen, sagt Andreas Hanger (ÖVP). Er appelliert an eine „Konsenspolitik“ und wünscht sich ein „Ende der Unterstellungen“ vonseiten der Oppositionsparteien. Nachsatz: „Und dann schauen wir uns das alles an.“

Den nächsten #brennpunkt mit Katia Wagner spielt es nächsten Mittwoch um 20.15 Uhr auf Krone TV! Schalten Sie ein!

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