Trotz Übernahme-Stopp

Ministerium rechnet mit Aufnahme von Flüchtlingen

Für große Aufregung hat der Vorstoß von FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl gesorgt. Wie berichtet, hat er einen Übernahme-Stopp von Flüchtlingen in die Landesquartiere veranlasst. Das Innenministerium ist aber weiter überzeugt, dass Niederösterreich Asylwerber aufnimmt. Die VP rechnet indes mit einer Einigung.

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Per E-Mail hatte Asyllandesrat Waldhäusl Donnerstagvormittag Innenminister Karl Nehammer und Kabinettschef Andreas Achatz vom Übernahme-Stopp informiert. „Unser Land muss zuschauen, wie wöchentlich über 1000 Migranten ins Land kommen und Asyl beantragen. Womöglich streifen sie auch noch Corona-infiziert durch die Gegend“, ärgert sich der Freiheitliche. Er kritisiert zudem, dass das Ministerium Informationen zur Cluster-Situation im Asylzentrum in Traiskirchen verschweigt.

Weitere Überstellungen geplant
In Wien rechnet man aber nicht mit einem Übernahme-Stopp. „Wir gehen weiter davon aus, dass sich Niederösterreich an die Grundversorgungsvereinbarung hält“, heißt es seitens des Innenministeriums. Für die nächsten Tage seien jedenfalls Überstellungen in Landesquartiere geplant.

„Rechnen mit Einigung“
Zurückhaltend reagiert auch die Landes-VP. „Wir rechnen damit, dass sich Ministerium und Landesrat noch einigen“, so Klubobmann Klaus Schneeberger.

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