Geld für Lärmschutz

LH Platter zeigt Asfinag die rote Karte

(Bild: Birbaumer Christof)

Die Transitlawine rollt, die Mauteinnahmen sprudeln - aber nur für die Autobahngesellschaft Asfinag: LH Platter fordert jetzt mehr Geld für Lärmschutz in Tirol. Ein konkreter Antrag zu genau diesem Inhalt, eingebracht von der Oppositionspartei Liste Fritz, scheiterte Mittwoch im Landtag an den Stimmen von Schwarz-Grün.

Erstmals tagte Mittwoch der Landtag wieder im barocken Plenarsaal im Landhaus, der wie berichtet um 1,4 Millionen Euro saniert wurde. Erster Eindruck: Schön renoviert, aber die Akustik war vorher besser. Zudem sitzen die Abgeordneten eng beieinander, dafür bleibt in der Mitte eine Art „Tanzfläche“ frei. Und weiters kurios: Die Regierungsbank wurde so ungünstig geteilt, dass ein Schwarzer auf der grünen Bank Platz nehmen muss: Die Wahl fiel auf Raumordnungs-Landesrat Johannes Tratter.

VP-Landesrat Tratter (Mi.) sitzt auf grüner Regierungsbank

(Bild: Birbaumer Christof)

Thematischer Schwerpunkt war gestern der Verkehr – im Großen und im Kleinen. Zum Thema Tempo 30 in Gemeinden, Begegnungszonen durfte LHStv. Ingrid Felipe referieren, zum Transit der Chef selbst. Und LH Günther Platter sparte nicht mit deutlicher Kritik an der Asfinag.

Schluss mit Bettelei bei der Asfinag
Beim Thema Lärmschutz bewege sich die Autobahngesellschaft deutlich zu wenig. „Und ich sage es ganz deutlich: Die Bettelei muss endlich ein Ende haben!“ Platter warf der Autobahngesellschaft „verfehlte Planung“ vor und forderte ein Gesamtkonzept für den Lärmschutz in Tirol, das auch die ÖBB mit einschließt. „Schluss mit diesem Flickwerk an Baustellen“, sagte er mit Blick auf die Luegbrücke. Platter plädierte für Tunnellösungen und dort, wo es möglich ist, für Einhausungen - auf denen Fotovoltaikanlagen angebracht werden sollten.

LH Günther Platter forderte von der Asfinag ein Gesamtkonzept

(Bild: Birbaumer Christof)

Keine Transparenz bei Einnahmen
Finanziert werden soll das Ganze durch die sprudelnden Mauteinnahmen: Knapp 2,1 Milliarden Euro nimmt die Asfinag jedes Jahr ein, wie viel davon aus Tirol stammt, steht nicht einmal im Geschäftsbericht, was gestern von mehreren Fraktionen kritisiert wurde – auch von LH Platter selbst. Anzunehmen ist, dass bei 2,5 Mio. Lkw ein Großteil des Budgets aus Tirol stammt. Die Forderung von LH Platter, es solle mehr Geld im Land bleiben, hat schon LH Herwig van Staa 2005 erhoben.

Es ist eine verkehrte Welt, wenn uns mit Vertragsverletzungsverfahren gedroht wird, und andererseits haben wir die größte Belastung.

LH Günther Platter

„Keiner darf ausscheren“
Allerdings gab es damals keine so geschlossene Anti-Transit-Front im Landtag wie heute. „Es geht nur mit massivem, gemeinsamen Druck. Niemand darf ausscheren – niemand!“, mahnte Platter. Er bekräftigte, Tirols Notmaßnahmen beibehalten zu wollen. „Es ist eine verkehrte Welt, wenn uns mit Vertragsverletzungsverfahren gedroht wird, und andererseits haben wir die größte Belastung.“ Die Pointe des Tages kam zum Schluss: Die Liste Fritz forderte in einem Dringlichkeitsantrag, die Millionen aus Mauterlösen in Tirol einzusetzen – also genau das, was Platter will. Antrag abgelehnt – mit den Stimmen von Schwarz-Grün!