„Juristische Fragen“

Entscheidung zum Europark-Ausbau auf langer Bank

Salzburg
25.09.2021 10:00
Mittlerweile sind mehr als zehn Jahre vergangen, seit Spar um eine Erweiterung des Europarks angesucht hat. Eine Entscheidung gibt es noch immer nicht, obwohl sie im September fallen sollte. Das wird sich nicht mehr ausgehen. „Juristische Fragen“ seien noch zu klären, sagt Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP).

Am Dienstag soll zur Frage des Europark-Ausbaus eine wichtige Sitzung zwischen Spitzenbeamten und Raumordnungs-Landesrat Josef Schwaiger stattfinden. Die Fertigstellung der notwendigen Standort-Verordnung wird es aber noch nicht geben. „Es sind noch einige Prüfverfahren dazu gekommen, die sind noch zu klären“, sagt Schwaiger zur „Krone“.

Wie lange die Klärung dieser „juristischen Fragen“ dauern wird, ist allerdings offen. „Ich will das möglichst bald abschließen“, versichert Schwaiger. Spar möchte sein Einkaufszentrum im Salzburger Stadtteil Taxham um 14.000 Quadratmeter auf bereits bestehenden Flächen erweitern.

ÖVP und Neos unterstützen einen Kompromissvorschlag mit einer Erweiterung um 8.500 Quadratmeter, den Grünen als dritter Regierungspartei ist auch das zu viel. Die Entscheidung zur Verordnung muss aber einstimmig erfolgen. Projektwerber Spar pocht auf die vollen 14.000 Quadratmeter, weil auch das laut den eingeholten Gutachten verträglich für den Wirtschaftsraum sei.

Projektbetreiber Spar hofft auf ein Machtwort
Projektwerber Spar hofft nun auf eine schnelle Fertigstellung der Verordnung und, dass in weiterer Folge Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ein Machtwort spricht. „Haslauer müsste da Führungsstärke zeigen“, sagt Spar-Aufsichtsratchef Gerhard Drexel.

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