Ärger bei der ÖVP

Grüne beim Europark schneller als der Fristenlauf

(Bild: Tschepp Markus)

Raumordnungslandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) will über den Sommer die Stellungnahmen zur Europark-Erweiterung in die Verordnung einarbeiten. Die Grünen halten das für nicht nötig und sind von ihrem Nein überzeugt. „Rechtsstaatlich ist das bedenklich“, sagen Schwaiger und Projektwerber Spar dazu.

57 Stellungnahmen sind bis Fristende am Dienstag zur Verordnung „Europark-Erweiterung“ beim Land eingegangen. Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) will die Meinungsäußerungen von Unternehmen und Verbänden nun sichten und seine Beamte bis zum Ferienende im September in die Verordnung einarbeiten lassen.

Für den grünen Koalitionspartner ist das nicht notwendig. „Der Verordnungstext ist ja klar“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne). Deshalb werden die Grünen auch bei ihrem Nein zur Verordnung und der Erweiterung des Europarks um 8500 Quadratmeter Verkaufsfläche bleiben – obwohl sie nicht alle Stellungnahmen kennen.

„Die Mehrheit der Stellungnahmen ist negativ, mir ist nur eine positive bekannt“, meint Schellhorn. Die vorläufige Festlegung sorgt bei Regierungskollegen Schwaiger für Unverständnis. „Diese frühzeitige Positionierung richt schon nach Wahlkampf“, sagt er. Sie sei auch aus einem anderen Grund fragwürdig.

„Rechtsstaatlich halte ich eine Festlegung während eines Verfahrens für grenzwertig“, sagt Schwaiger. Der Raumordnungslandesrat stellt in den Raum, dass die Europark-Erweiterung, sollte sie nun scheitern, nach der kommenden Landtagswahl 2023 zur Koalitionsbedingung werden könnte. In die Überarbeitung will sich Schwaiger jedenfalls nicht hineinreden lassen. „Ressortzuständig bin schon noch ich“, sagt er.