Lockdown verhindern
Deutschland: Für Ungeimpfte neue Einschränkungen?
Die deutsche Regierung erhöht in der Corona-Impfkampagne den Druck und schließt neue Einschränkungen im Herbst - vor allem für Ungeimpfte - nicht aus. Das geht aus einem Papier des Gesundheitsministeriums hervor. Eine Regierungssprecherin betonte am Mittwoch, Ziel sei, einen neuen harten Lockdown zu verhindern. „Wir können den Pandemie-Verlauf beeinflussen.“ Sie appellierte an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen, ergänzte aber: „Wir wollen keine Impfpflicht, auch nicht durch die Hintertür.“
In Deutschland haben aktuell 53 Prozent der Bevölkerung einen vollen Impfschutz, 62 Prozent sind mindestens einmal geimpft. Das Impftempo hat zuletzt aber deutlich nachgelassen. In dem Papier heißt es mit Blick auf die Impfquote, auf Dauer sei die Übernahme der Kosten für Tests durch den Steuerzahler nicht tragbar.
Ende der Gratistests Mitte Oktober?
Vorgeschlagen wird, das Angebot für kostenlose Bürgertests Mitte Oktober auslaufen zu lassen. Je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens könnten zudem vor allem für Ungeimpfte weitere Einschränkungen erforderlich sein. „Dazu zählen insbesondere Kontaktbeschränkungen sowie die Begrenzung der Teilnahme bzw. der Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie“, hieß es.
Zudem will das deutsche Gesundheitsministerium die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel bis Frühjahr 2022 verlängern. Das solle auch für Geimpfte und Genesene gelten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten dabei helfen, die Kurve der vierten Welle „deutlich abzuflachen“. „Die Werkzeuge sind da. Wir müssen sie nur nutzen.“
Merkel berät nächste Woche mit Ministerpräsidenten
Kommenden Dienstag will Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums betonte, die Gespräche über die vorgesehenen Beschlüsse liefen.
Justizministerin: „Kreativ sein“
Justizministerin Christine Lambrecht sagte, die Regierung müsse „sehr kreativ sein“, um eine höhere Impfquote zu erreichen. Grundsätzlich müsse gesellschaftliches Leben allen Geimpften, Getesteten und Genesenen offenstehen. „Dabei soll es auch bleiben.“ Allerdings gebe es eine Vertragsfreiheit für Anbieter von Dienstleistungen, etwa Restaurants oder Hotels. Sie könnten Einschränkungen zugunsten von Geimpften vornehmen.
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