Geheimdienstmethode

Ungarn will künftig seine Beamten bespitzeln

Im Kampf gegen Korruption in Ungarn werden künftig Geheimdienstmethoden eingesetzt. Laut dem ungarischen Privatfernsehsender RTL Klub sollen damit Informationen über Beamte gesammelt werden - vor allem in Hinblick darauf, ob sie ihren dienstlichen Pflichten korrekt nachkommen. Sollten die Betroffenen nicht mit ihrer Überwachung einverstanden sein, werden sie automatisch entlassen.

Die von der ungarischen Regierung unter Premier Viktor Orban (Bild) beschlossene Gesetzesmodifizierung bezieht sich auf die meisten Regierungsbeamten und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Dabei sollen die Betroffenen keine Informationen über die konkrete Überwachung erhalten, sondern nur über deren Ergebnis.

Bisher nur mit gerichtlicher Genehmigung
Mit dieser Maßnahme soll erkundet werden, ob die Beamten ihren dienstlichen Pflichten nachkommen. Konnte bisher eine mit Geheimdienstmethoden erfolgende Datensammlung nur mit gerichtlicher Genehmigung erfolgen, kann von nun an die Staatsanwaltschaft eigenständig eine solche Beobachtung anordnen.

Bei Ablehnung folgt sofortige Entlassung
Mitarbeiter des Ungarischen Steuer- und Zollamtes haben laut RTL Klub bereits ein Formular erhalten, mit dem sie bis zum 2. März 2011 ihre Zustimmung zu dem Vorhaben geben müssen. Peter Michalko, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Steuer- und Zollkontrollore, erklärte dem TV-Sender, er empfehle den Mitgliedern der Gewerkschaft die Unterzeichnung des Einverständnisformulars - ansonsten würden sie umgehend ihren Job verlieren.